Keine „letalen“ Waffen

Hat man jemals vorher den Begriff „letale“ Waffen in der Politik gehört? Nein, aber heute war dieser Begriff in aller Munde (bzw. kam aus den Mündern der Berliner Politiker). Bisher wurde immer nur darüber gesprochen, ob man Waffen liefern will oder nicht. Die Einschränkung „letal“ ist somit ein sprachliches Mittel, Waffenlieferungen an die Ukraine zwar durchzuführen, aber eben keine „letalen“, also keine tödlichen.

Nun weiß jeder Mensch, dass Waffen per se tödlich sind, es sei denn man benutzt den Baseballschläger mit sehr viel Sensibilität. „Augengeradeaus“ berichtet heute aus der Bundespressekonferenz, wo einige Journalisten durchaus verstanden haben, dass hier Waffenlieferungen beschönigt werden sollen. Hier ein Auszug:

Frage an Herrn Hebestreit (Regierungssprecher): Bedeutet „keine letalen Waffen“ – da zitiert sie Sie – auch keine Defensivwaffen?
Außerdem fragt sie das Wirtschaftsministerium, ob Minister Habeck die Regierungshaltung mitträgt.
Hebestreit: Ich glaube, Defensivwaffen fallen, wenn sie nicht letal sind, nicht unter die Definition. Wenn man aber damit tötet, dann schon. Insofern würde ich sagen: Auch eine Defensivwaffe kann letal sein und fällt dann unter die von mir geäußerten Bedenken.
Säverin (vom Bundeswirtschaftsministerium): Selbstverständlich trägt Herr Habeck die Regierungsmeinung mit.

Robert Habeck hat sich schon im Bundestagswahlkampf für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hält die Lieferung von Defensivwaffen für nicht gesetzeskonform und vor allem nicht für Erfolg versprechend. Er will erst mal anfangen mit der Lieferung von Ausrüstung, die nicht Waffen zuzuordnen sei, wie medizinischem Gerät, aber auch Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen. Also erst mal langsam anfangen und die Öffentlichkeit an Waffenlieferungen in die Ukraine gewöhnen, und dann kann man ja mal sehen, was man alles als nicht letal „definieren“ kann.

Der Neusprech der neuen Bundesregierung hat also begonnen. [jdm]