Bidens Entscheidung über eingefrorene Afghanistan-Gelder kommt einem Massenmord gleich
Die USA haben 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank, die bei der US-Zentralbank lagern, eingefroren. Forderungen des UN-Generalsekretärs, des Internationalen Rettungskomitees und des Roten Kreuzes, die Gelder freizugeben, wurden von der US-Regierung ignoriert. Stattdessen beschloss US-Präsident Biden, wie das Portal „The Intercept“ am Freitag berichtete, 3,5 Milliarden Dollar des Geldes der afghanischen Bevölkerung für Familien der Opfer des 11. Septembers zu verwenden. Die anderen 3,5 Milliarden Dollar werden für einen Treuhandfonds abzweigt, „der dem afghanischen Volk zugute kommen soll,“ wie es nebulös heißt.
Der US-Präsident stiehlt also dem afghanischen Staat 3,5 Mrd. Dollar, um damit Menschen in den USA für etwas zu entschädigen, mit dem Afghanistan nichts zu tun hat. Die Attentäter des 11. September lebten bekanntermaßen in den westlichen Staaten und hatten Verbindung nach Saudi-Arabien. Nach Afghanistan war nur ihr Anführer Osama bin Laden geflüchtet.
Weitere 3,5 Mrd Dollar afghanischen Geldes stiehlt die US-Regierung, um das Geld nach ihrem eigenen Gutdünken irgendwie für Afghanistan auszugeben. Das haben die USA schon in den letzten 20 Jahren gemacht und ein von ihren Geldern abhängiges korruptes Regime aufgebaut.
Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research, stimmte den Charakterisierungen von Bidens Entscheidung als Massenverhungern zu. Die meisten Menschen „verstehen die wirtschaftlichen Zusammenhänge“ von Bidens verheerender Entscheidung nicht, sagte er gegenüber The Intercept. „Wenn ein Land keine Reserven und keine funktionierende Zentralbank hat, dann kann keine noch so große Hilfe das auch nur annähernd ausgleichen.“ US-Sanktionen gegen Afghanistan könnten tödlicher sein als 20 Jahre Krieg.
Da die Regierung keine feste Zusage gemacht hat, die Vermögenswerte an die afghanische Zentralbank zurückzugeben – die nach Aussage amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, die an der Gründung und Leitung der Bank beteiligt waren, immer noch unabhängig von den Taliban ist -, wird das afghanische Volk auf absehbare Zeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Berichten zufolge reicht die Hilfe bereits jetzt nicht aus, um die rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verhindern.
Das Problem ist ein grundlegendes wirtschaftliches: Die Beschlagnahme der Zentralbankgelder hat die Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen gebracht. Die Menschen haben keinen Zugriff mehr auf ihr Geld in den Banken. Regierungsangestellte und Lehrer erhalten keine Gehälter mehr. Importeure haben keinen Zugang zu Kapital, um die Importe zu finanzieren. Auch die Exporteure haben keinen Zugang zu Kapital, um ihre Geschäfte am Laufen zu halten. Die Währung, der Afghani, hat an Wert verloren, und die Inflation ist in Afghanistan viel höher als im Rest der Welt.
Die Forderung, die fremden Gelder freizugeben, wurde unter den Senatoren einzig vom Senator Bernie Sanders unterstützt, weil es gelte „den Tod von Millionen Menschen zu verhindern“. Für alle anderen Senatoren ist es nur ein lästiges Thema, dem sie mit Zynismus begegnen. Die Senatorin Mazie Hirono, D-Hawaii, antwortete auf eine Frage zu den verheerenden Folgen von Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten mit einer eigenen Frage: „Reden wir immer noch über Afghanistan?“ [jdm/The Intercept vom 11.02.2022]