Keine Waffenlieferungen!

Zur Selbstverteidigung eine Waffe zu benutzen, ist ein Impuls, den viele für rechtmäßig und vernünftig halten. Tatsächlich ist es das nicht: Nirgendwo werden so viele unschuldige Menschen durch Waffen getötet, wie in den USA mit dem freien Waffenverkauf an jeden. Legendär sind die Zeiten, als englische Polizisten unbewaffnet waren und so gut wie nie Opfer von tödlicher Gewalt waren.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland den Krieg schon lange verloren hatte, gab es auch im Emsland verbohrte Nazi-Gruppen, die auf die heranrückenden Befreier schossen und damit für die Zerstörung von emsländischen Dörfern, wie Lehe und Sögel, durch die heranrückenden Panzer sorgten.

Viele Geschichten von heldenhaften Untergängen handeln davon, dass sich die (guten) Kämpfer einem übermächtigen Feind entgegen stellten und samt den Menschen, die sie verteidigen wollten, untergingen. Hätten sie sich ergeben, wären sie noch am Leben.

Die Kriegsbegeisterung im Juli 1914, nachdem der österreichisch-ungarische Thronfolger in Sarajewo einem Attentat zum Opfer gefallen war, ergriff weite Teile der deutschen Gesellschaft. Pazifisten, die sich auf zum Teil großen Demonstrationen gegen den kommenden Krieg stellten, waren „schlechte Patrioten“ oder gar „Staatsfeinde“, da sie die nationalen Interessen verrieten.

Jetzt ist wieder der Sog da: Die Ukraine muss gegen den Feind aufgerüstet werden. Die Ukrainer bekommen Waffen in die Hand, um sich zu „wehren“. Die üblichen Kriegslügen werden verbreitet: Russland verkündet Erfolge, die ukrainische Regierung genauso. Die westeuropäischen Regierungen liefern Waffen und nennen das „Unterstützung für unsere Freunde“. Dabei passiert nichts anderes, als dass die Gefahr für die Menschen in der Ukraine gesteigert wird und das Blutvergießen verlängert wird. Jeder weiß, dass die Ukraine militärisch nicht zu verteidigen ist, es sei denn um den Preis eines Atomkrieges.

Warum also jetzt Waffen liefern und das Blutvergießen vervielfachen? Geschieht das, um den Ukrainern zu helfen? Sicher nicht, denn es werden dadurch nur mehr sterben. Passiert das, um davon abzulenken, dass die eigene Politik bisher alles andere, als friedenssichernd, war? Passiert das, um der Rüstungsindustrie eine gute Konjunktur zu bescheren? Möglich, denn Deutschland hat den Militärhaushalt in den letzten zehn Jahren um rund neun Milliarden Euro gesteigert.

Militär, Waffen und Krieg lösen kein Problem. Und dieser Satz gilt auch, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dann muss man alles daran setzen, den Krieg zu beenden, um weiteres Unheil zu verhindern. Noch stehen in der Ukraine die Häuser, noch halten sich die Menschenopfer in Grenzen, noch ist die Infrastruktur nicht zerstört.

Auch für uns in Westeuropa muss klar sein, dass wir Rachegelüsten und einem abstrakten Gerechtigkeitswahn nicht Platz machen sollten. Wir stehen am Rande eines Atomkrieges. So wie unsere Politiker sich derzeit gerieren, ist es ihnen vollkommen egal, wie es weiter geht – Hauptsache sie können sich als stark präsentieren und den Konflikt eskalieren.

Auch wenn man vorher nicht in der Lage war, vernünftige Abrüstungswege zu finden und mit Russland ins Gespräch zu kommen. Jetzt muss dies aber aus reinem Eigennutz passieren, aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Die Ukraine jetzt mit Waffen voll zu stopfen, verschärft und vermehrt die Gefahren für die Menschen vor Ort und am Ende vielleicht in der gesamten Welt. Das ist nicht zu verantworten.

Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen uns dem Frieden keinen Schritt näher. Wer jetzt durch den SWIFT-Ausschluss Russland vom internationalen Wirtschaftsleben ausschließt, bestraft Millionen unschuldige Menschen. Und vor allem wird einer der wichtigsten Wege, um Verständigung über Ländergrenzen hinweg zu erreichen, nämlich der Verkehr im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen, gekappt. Auch die Zerstörung von Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen ist Zerstörung und hat kein positives Potential.

Wir Bürger, die wir am Leben hängen, müssen die Militärs und die Staatsführungen beider Seiten angesichts der nuklearen Gefahr von ihrer Eskalation und direkten Gewalt abhalten. Wenn diese Gefahr real wird, dann kann aus einem Krieg eine Katastrophe werden.

Schon der Kaiser kannte, als er für die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg warb, keine Parteien mehr. Wir müssen der übergroßen Koalition der Bellizisten in Berlin aus Grünen, FDP, SPD, CDU/CSU und in ganz Europa die Vernunft der Straße entgegen setzen und sagen, dass Solidarität mit der Ukraine in einem sofortigen Stopp aller Kriegswaffenlieferungen und Eskalationsschritte besteht. Eine relativ unversehrte Ukraine hätte dann die Chance, wieder in Frieden mit Russland und allen Nachbarn zu leben. Und über den nicht unerheblichen Schadenersatz, den Russland zu leisten hätte, kann man sich hinterher unterhalten. Aber zuerst gilt es den Schaden zu begrenzen. [jdm]