Nato macht weiter

Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbas als selbständige Staaten anerkannt. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre vertragliche Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen (Normandie-Format: Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich), mit diesen Landesteilen Verträge über einen Autonomiestatus zu vereinbaren, um so ein Zusammenleben in einem Staat weiter möglich zu machen, torpediert hat.

Dieser Verpflichtung hat sich die ukrainische Regierung immer entzogen. Stattdessen führte es Krieg gegen diese Landesteile. In den letzten Tagen wurden vermehrt zivile Einrichtungen, wie die Strom- und Wasserversorgung im Donbas von ukrainischem Militär zerschossen. Die Ukraine hatte im Konflikt um die Krim bereits die Wasserversorgung als Waffe eingesetzt.

In einer Fernsehansprache erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden. Heute werde die Bevölkerung der Donbas-Region „gequält“ und die sogenannte „zivilisierte Welt“ verschließe davor die Augen.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland habe sich lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen „Blitzkrieg“ in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.

Die westlichen Staatschefs reagierten so, wie sie können. Sie fordern Sanktionen und versprechen Waffen. Lettland will Panzerabwehrraketen schicken. Das hat das Land aber schon vorher getan. Großbritannien will jetzt „helfen“, hat aber schon bisher Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Es ist bezeichnend, dass der Westen jetzt das macht – aber als „Strafe“ -, was er schon die ganze Zeit gemacht hat. Damit geben die westlichen Militaristen Putin recht: Sie bedrohen Russland schon die ganze Zeit.

Der britische Premier Johnson hat Russland laut Tagesschau eine „eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine“ vorgeworfen. Die Aufregung über den Bruch des Völkerrechts ist allerdings schon sehr verlogen. Deutschland hatte den jugoslawischen Landesteil Kroatien schon als selbständigen Staat anerkannt, bevor es 1999 zusammen mit den anderen Nato-Staaten Jugoslawien bombardierte. Kurz nach dieser Verselbständigung hatte Kroatien seine neue Währung an die D-Mark gekoppelt und seine Telefongesellschaft wurde von der deutschen Telekom übernommen.

Die Nato-Staaten wollten mit ihrer Osterweiterung und dem aggressiven Kurs als Fernziel Russland in gleicher Weise zerschlagen und übernehmen. Dass Russland der Nato dem ein Stopp entgegensetzt, finden die im Westen, die das Ergebnis des zweiten Weltkriegs gerne korrigiert hätten, garnicht gut.

Ob Russland vielleicht besser daran getan hätte, noch weiter abzuwarten und die Nadelstiche der Ukraine zu ertragen, wird sich zeigen und man hätte es sich gewünscht. Aber die russischen Politiker haben dies jetzt anders eingeschätzt. [jdm]