Pressefreiheit verliert

In einer Presseerklärung äußerten sich die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue zur Schließung des Büros der Deutschen Welle in Russland. Diese war als Vergeltung für das Verbot von RT DE (Russia Today) in Deutschland verfügt worden. „Wir verurteilen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland. Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge. Unsere Unterstützung gilt den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle in Russland, denen wir uns durch den Auftrag als öffentlich-rechtliche Medien verbunden fühlen. Wir stehen gemeinsam für Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit ein und werden das auch weiter tun.“  

Es ist nicht bekannt, dass diese deutschen Fernsehfunktionäre sich zur Pressefreiheit geäußert haben, als bekannt wurde, dass der russische Sender RT Deutsch in Deutschland zunächst behindert und dann verboten wurde. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte am 17. Dezember 2021, einen Tag nach der Erstausstrahlung des Senders, ein „förmliches Verfahren“ gegen den Sender eingeleitet und am Mittwoch das Verbot beschlossen. Die MABB argumentiert, bei dem Sender, der in Russland seinen Sitz hat, handele es sich in Wirklichkeit um einen Sender aus Berlin, weil dort Sendeeinrichtungen und Redaktionsräume bestehen. Deshalb sei die MABB zuständig.

Viele deutsche Presseorgane, und allen voran die aktuellen Sendungen der ARD, sind schon lange dabei, eine Russophobie und eine militante Stimmung gegen Russland zu erzeugen. Da störte es, wenn auch eine Originalstimme aus Russland in Deutschland gehört werden konnte. Deshalb musste RT DE als Propagandasender diffamiert werden und jetzt mit offensichtlicher Rechtsbeugung zum Schweigen gebracht werden. Die Deutsche Welle und die US-Geheimdienstsender wie Radio Liberty/Radio Free Europe dagegen nehmen schon immer selbstverständlich das Recht wahr, überall senden zu dürfen.

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek sagte gegenüber RT DE: „Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT.“

In einem RT-Interview beschuldigte der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa den Westen der Doppelmoral. Er erklärte: „Deutschland hat Russia Today die Ausstrahlung in seinem Land verboten. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn CNN ein Sendeverbot in Ecuador erhalten hätte.“ [jdm]