Städte in der Ukraine schützen, indem sie sich zu „unverteidigten Stätten“ erklären

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Die Voraussetzungen für einen Kompromiss zwischen USA und Nato auf der einen Seite und Russland andererseits sind offensichtlich noch nicht gegeben.

Der Völkerrechtler Norman Paech bringt als Schutz für die Städte die Haager Landkriegsordnung von 1899 ins Gespräch, die es untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen. Sie ist für die Vertragsparteien und ihre Nachfolgestaaten in den Beziehungen untereinander weiterhin gültiges Vertragsrecht. Ihre Prinzipien gelten darüber hinaus seit einigen Jahrzehnten als Völkergewohnheitsrecht. Paech fragt, ob es nicht möglich wäre, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkiw, aber auch Odessa und andere Orte sich zu „unverteidigten Stätten“ erklären. Das habe zumindest im zweiten Weltkrieg viele Städte vor der Zerstörung gerettet. Mehr in seinem Artikel auf Telepolis oder im Interview auf dem Profakt-Youtube-Kanal. [jdm]