Wippingen ein „Sicherer Hafen“ – Vorschlag der KLJB

Der Ukraine-Krieg war gestern auch zweimal Thema auf der Gemeinderatssitzung. Bei der routinemäßigen Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung, bei der Bürger sich direkt an den Gemeinderat wenden können, meldeten sich Rieke Westendorf und Hanna Düttmann zu Wort.

Sie schlugen im Namen des Vorstandes der KLJB vor, dass sich die Gemeinde Wippingen zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erkläre. Westendorf erläuterte, dass es sich bei diesem Begriff um eine Aktion der „Seebrücke“ handele. Die „Seebrücke“ ist eine 2018 entstandene Organisation für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, die sich gegen Abschottung und für Bewegungsfreiheit für alle Menschen einsetzt. Sie fordert Städte und Kommunen dazu auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten. Kommunen, die sich zum Sicheren Hafen erklären, unterstützen die Forderungen nach sicheren Fluchtwegen und Unterstützung der Seenotrettung, stellen selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote zur Verfügung, z. B. für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen.

Die Kommunen gewährleisten ein gutes und sicheres Leben in der Kommune und stellen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung. Sie setzen sich für Bleibeperspektiven ein und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen. Laut Westendorf haben sich Meppen und Leer schon zu sicheren Häfen erklärt.

Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat durch allgemeines Kopfnicken begrüßt. Martin Hempen, Hermann-Josef Pieper und Johannes Kuper sprachen von einer guten Anregung. Westendorf und Düttmann verteilten dann an die Gemeinderatsmitglieder Infomaterial zum Thema der Sicheren Häfen.

Im Gespräch mit Hallo-Wippingen berichtete Westendorf, dass sie auf diese Idee in der Auseinandersetzung mit der anstehenden Frage der Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet gekommen sei. Aber natürlich betreffe dieses Thema alle Flüchtlinge – auch die aus Afghanistan, dem Balkan oder Syrien.

In der Gemeinderatssitzung berichtete Marlies Siemer von ihrer Teilnahme am Runden Tisch Ukraine der Samtgemeinde. Für fünf ukrainische Flüchtlinge sei aktuell eine Wohnung in Wippingen angemietet worden. Laut Landkreis sei die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine schwer einzuschätzen. Man gehe jetzt von 1000 Personen aus, was für die Samtgemeinde Dörpen eine Aufnahme von 100 Personen bedeute. Es gebe aber auch Schätzungen, die 8000 Flüchtlinge erwarteten. Für die Aktiven der Wippinger Welcome-Gruppe habe Anita Gerdes auch am Runden Tisch teilgenommen. Die Gruppe kümmere sich aktuell um eine syrische Familie in Wippingen und sei bereit, auch weiter in der Flüchtlingshilfe aktiv zu bleiben.

Johannes Kuper forderte, dass betroffene Kinder schnell in Kita und Schule integriert werden müssten, auch wenn sie noch keine deutschen Sprachkenntnisse hätten. Sylvia Klaas wies darauf hin, dass dies nicht so einfach sei. Im Moment gebe es keine freien Plätze. Und Pieper sagte, man könne auch die Schule nicht mit dem Problem allein lassen. Die Schulen seien durch Corona schon ziemlich ausgelaugt. Jetzt einfach die Klassen mit Flüchtlingskindern zu vergrößern, ginge nicht. Es müsse auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, damit das auch funktioniere. [jdm]