Hälfte der Wähler hat sich von Parteien abgewandt

Fast die Hälfte der Wähler in NRW ist nicht zur Wahl gegangen. Sie hat sich verabschiedet von einer Politik, von der sie nichts zu erwarten hat und die auf ihre Bedenken und Wünsche nicht eingeht. Politik und die halbe Bevölkerung gehen sich also gegenseitig aus dem Weg.

Politik: das ist für die Nichtwähler eine übergroße Koalition aller bürgerlichen Parteien, die statt sich für eine Friedenssicherung in Europa und die Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, nur über Aufrüstungs- und Kriegspläne unter dem Aspekt diskutiert, ob diese den Profiten der Konzerne schaden oder nützen.

Die CDU, die Grünen und die FDP sind davon überzeugt, dass man die Wirtschaft ruhig gegen die Wand fahren darf. Dass schadet in ihren Augen nur den arbeitenden Menschen in diesem Land; die Konzerngewinne sind durch den Rüstungskurs gesichert. Die halbe SPD ist der Meinung, man müsse bei der Sanktionspolitik aufpassen, dass die soziale Ausgewogenheit nicht so weit verloren gehe, dass es Widerstände gegen die Nato-Kriegspolitik geben könne. Außerdem befürchtet ein Teil der SPD, es könne zu einer Eskalation kommen, die in einen atomaren Krieg Nato/Russland münden könne.

Der Kommentar von Marion Trimborn in der Ems-Zeitung (NOZ) am 10. Mai 22 ließ die Hoffnung aufkeimen, dass sich langsam wieder so etwas wie Realismus in der politischen Auseinandersetzung entwickele. Sie stellte fest, dass Putins Rede zum Tag des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland keine Rede der Eskalation war. Sie rief auf, die Realität anzuerkennen und seitens der Nato mit Russland über einen Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Jetzt gebe es die Chance dazu.

Leider sind solche deeskalierenden Stimmen in der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Politik sehr selten. Das ganze Land – nein, fast jeder, der über die Medien verfügt und die politischen Schaltstellen besetzt – scheint mit aller Kraft den Frieden in Europa zerstören, die Ukraine zerstören und unseren Wohlstand zerstören zu wollen.

Waffenlieferungen befeuern den Krieg in der Ukraine, politische Unterstützung der Nato/EU bestärkt die ukrainische Regierung in ihrer Haltung des totalen Kriegs ohne Möglichkeiten für Verhandlungen auszunutzen. Die mediale Heldenverehrung für die ukrainischen Soldaten lässt keine Chance wahrzunehmen, dass auch diese Soldaten zum Krieg gezwungen werden, Kriegsgegner auch in der Ukraine verfolgt werden und politische Opposition im Land unterdrückt wird. Täglich neue Sanktionsforderungen kümmern sich einen Dreck darum, dass sie den arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und den EU-Staaten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen. Den Politikern, den Aktionären der Rüstungsindustrie, der Energiekonzerne, der Lebensmittelkonzerne und der Düngemittelindustrie geht es dagegen blendend. Sie sind die Kriegsgewinner, die gern vom Verzicht sprechen, den die arbeitenden Menschen dann üben sollen.

Wer dabei nicht mit geschlossenen Augen mitmacht, sondern seine nächsten Schritte wenigstens noch abwägen will, wie das die Kriegsministerin Lambrecht macht, wird von der Kriegslobby und ihren Medien gnadenlos zerstört. Die deutsche Politik und auch die Medien, die jetzt alle eine Meinung haben, haben sich einen Dreck darum geschert, als Andreas Scheuer Milliardenbeträge veruntreute, aber wenn eine Ministerin beim Krieg-Eskalieren nicht so spurt, wie es das Rüstungskapital will, werden alle privaten Kleinigkeiten schmutzig verdreht an die Oberfläche geholt. Bei der so genannten Sylt-Affäre hat Lambrecht nichts Unrechtmäßiges begangen, nur hat sie einen Sohn, der ein bisschen angegeben hat.

Das ist privat? In diesen Kriegspropagandazeiten nicht mehr. So etwas kennt man schon aus den amerikanischen Wahlkämpfen; und die beiden Politikerinnen, die jetzt die Rüstungsschraube drehen wollen, wie Baerbock und Strack-Zimmermann, haben ihre politische Grundausbildung bei US-Think-Tanks und so genannten „atlantischen“ Vereinen erhalten. Der Spiegel ist mit seiner Geschichte, die anderen Kriegsminister hätten wegen eines Friseurtermins von Lambrecht warten müssen, auf ein unterirdisches Niveau abgesunken, das sogar die Bild oder die englische Sun nicht immer erreichen.

Bei Umfragen über die Lieferung von schweren Waffen oder über die Sanktionen, insbesondere Embargos von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, spricht sich immer etwa die Hälfte der Befragten gegen diese aus. In der medialen Welt kommen diese Menschen überhaupt nicht vor. Hier wird einfach eine Einheitsmeinung propagandistisch durchgepaukt. Die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, sondern einen Kriegspropagandaartikel nach dem anderen, eine Propagandasendung nach der anderen ab.

Ein Film, der ukrainische Soldaten an der Front zum Donbassgebiet in den letzten Jahren begleitete, bekommt einen Medienpreis; ein Film der Donbass-Soldaten an der selben Front begleitete, bekommt eine Sendung, in der der Autor mit Hilfe von Fakes zum Lügner gestempelt wird.

Ein Deniz Yücel, der seinen PEN-Vorsitz dazu benutzt, für einen Luftkrieg durch die Nato zu werben, wird in den Medien als Held gefeiert; der PEN, der sich dagegen (zum Teil) gewehrt hat, wird als Honoratiorenvereinigung bespöttelt. Dass Yücel bei seinem Rücktritt den PEN ohne Anstand als Würstchenbude beschimpfte, passt zu einem Mann, der bei einer Zeitung des Springerverlags arbeitet, deren Medienprodukte das Braune nie ganz verdecken können. Dass die taz und fast alle Medien hier mitmachen, passt zur Zeit des Krieges, dem die Wahrheit bekanntermaßen als erstes zum Opfer fällt. [jdm]