Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 3/5 Eine Kette von Kriegen seit 1992

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.

Die wirtschaftliche Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten und die neoliberale Ausrichtung der westlichen Staaten an einem unbeschränkten Markt mit Sozialabbau und Privatisierungen hatten den Westen vor einer Wirtschaftskrise gerettet. Hier waren jetzt Grenzen erreicht, doch das ständige Wachstum war weiter erforderlich. Die Globalisierung dieses freien Marktes mit Exportüberschüssen gegenüber abhängigen Staaten sollte das ewige Wachstum garantieren.

Umso empfindlicher reagierte der Westen auf jeden Versuch, sich der Ausbeutung zu entziehen. In Jugoslawien mit seinem Selbstverwaltungssozialismus war die Wirtschaftskrise auch angekommen und sie führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilrepubliken. Die Nato nutzte diese Situation in den 1990er Jahren, um in Jugoslawien einen Testballon starten zu lassen, ob es dem Westen möglich ist, einfach einen Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Kroatiens sofort an (was genauso rechtswidrig war, wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass in der Ukraine durch Russland) und leitete damit die Zerschlagung Jugoslawiens ein. Die Nato und auch Deutschland scheuten nicht vor dem ersten kriegerischen Überfall in Europa nach 1945 zurück.

Seit 2001 wurden im Nahen Osten alle Länder, die sich aus der Abhängigkeit des Westens erheben wollten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit Krieg oder mit Regime-Changes überzogen. Um den widerständigen Iran zu schädigen, wurde der Irak unter Saddam Hussein von den USA für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Im zweiten Schritt wurde der Irak selbst zerstört.

Bei den so genannten Farbrevolutionen in Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien, wo sich demokratische Bewegungen für Veränderungen im Land einsetzten, wurden diese von den USA und wechselnden Koalitionen von Nato-Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln durch gewalttätige Gruppen instrumentalisiert, um Vorwände für militärische Interventionen zu schaffen. Diese brachten für die Bevölkerungen nur Enttäuschungen, noch reaktionärere Regime und Kriege. Unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen, zerbombte die westliche „Gemeinschaft“ ein Land nach dem anderen, um deren Wirtschaft und Bodenschätze übernehmen zu können.

Die Unabhängigkeit, nach der diese Länder gestrebt hatten, war nicht immer eine, die den Menschen ein besseres Leben gebracht hätte, sondern meist hätte sie nur der einheimischen Bourgeoisie geholfen. Aber dieses Streben stand dem Expansionsdrang des Westens im Weg, deshalb musste es bekämpft werden. Demokratische Bewegungen in der Welt haben keine Chancen mehr, weil die westlichen Staaten jede dieser Bewegungen sofort für ihre Interessen instrumentalisieren.

Die Kriegsführung der Nato hat sich analog zur Wirtschaftsentwicklung verändert. Alle Kriege des Westens waren multinational, auch im Jemen herrscht derzeit kein Bürgerkrieg, sondern neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, sind Ägypten und die Nato-Staaten, auch Deutschland, zumindest mit Waffenlieferungen beteiligt. Die Kriege wurden mit Hilfe von Technik industrialisiert und zum Teil ferngesteuert. Eine Arbeitsteilung zwischen Aufklärern, Drohnenführern am Joystick, und von der IT gesteuerten Soldaten vor Ort war selbstverständlich. Zum Teil waren die Soldaten Söldner von Privatarmeen. Im Irak ganz aktiv war die US-Söldnertruppe Academi, die damals noch Blackwater USA hieß. Aktuell gibt es beim Minusma-Einsatz der Deutschen in Mali Auseinandersetzungen mit der dortigen Regierung, weil privat angeheuerte Sicherheitskräfte aus der Elfenbeinküste den Minusma-Soldaten zuarbeiteten und nicht offiziell als Soldaten angemeldet wurden.

Der Krieg selbst ist ein Riesengeschäft. Das, was früher als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile in den USA deutlich erkennbar als der Teil des Staates, der den Reststaat in der Hand hat, nicht umgekehrt.

Die Hoffnung, Libyen, Syrien und Afghanistan als Rohstofflieferanten vereinnahmen zu können, hat sich den Nato-Staaten nicht erfüllt. Man hat nur erreicht, dass diese Länder als „Failed States“ vollständig ruiniert sind, was den Westen aber nicht weiter stört. Im Gegenteil: Afghanistan wird durch fortgesetzte Sanktionen der USA an einer Erholung vom 30jährigen Krieg gehindert. In Libyen werden die Clans weiter aufeinander gehetzt. Syrien wird von allen Seiten weiter als Kriegsschauplatz benutzt. Die US-Armee ist trotz Beschlüssen des irakischen Parlamentes, das Land zu verlassen, immer noch dort.

Der Westen hat sein Ziel, die Wirtschaft entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiter zu expandieren, nicht aufgegeben. Als größtes Hindernis für das unendliche Wachstum, haben die Nato und die USA China als „strategischen Rivalen“ erkannt. Das Ziel der USA ist es, China als Konkurrenten auszuschalten und eine unipolare (monopolare) Weltordnung zu schaffen. Und die EU-Staaten in der Nato haben sich dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Spanien auch zu Eigen gemacht.

China wurde als der alternative Pol der Nato ausgemacht, dem man mit aller Macht diese Position streitig machen muss. Eine friedliche Koexistenz ist dem Westen nicht möglich, weil  der westliche Kapitalismus zum Überleben die permanente Ausdehnung, das unendliche Wachstum, braucht.

China ist hier in einer anderen Position und bietet die Kooperation an, was es mit der Road and Belt-Initiative (Neue Seidenstraßen-Initiative) auch praktiziert. China ist zwar Teil des kapitalistischen Weltmarktes und unterliegt auch den Zwängen des Kapitalismus. Aber im Inneren hat es sich auch viele Prinzipien des Sozialismus bewahrt. Dazu gehören die weiter geltende Vergesellschaftung des Bodens und der Bodenschätze. Der Staat hat das Primat über die Wirtschaft behalten und kann gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum auch nach gesellschaftlich erwünschten Vorgaben oder schlicht den Vorgaben der Regierung in bestimmte Bereiche lenken, wie z. B. in das Programm zur Bekämpfung der Armut, in die Entwicklung von benachteiligten Regionen des Landes oder in die Infrastruktur. Im Westen scheitern solche Projekte immer wieder an dem Primat des Profites, dem Shareholder-Value.

Chinas Angebote zur Kooperation werden von vielen Staaten angenommen, um sich selbst dadurch Handlungsspielraum gegenüber den USA und dem industrialisierten Norden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit solcher unterschiedlicher Staaten, wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) ist nur möglich, weil das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gilt und den Staaten freier Handlungsspielraum geschaffen werden soll.

Die Road and Belt-Initiative ist keine caritative Einrichtung Chinas, sondern eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit all seinen Schwierigkeiten. Der Grundsatz der Nichteinmischung führte bei verschiedenen Projekten z. B. in Myanmar, aber auch in Brasilien dazu, dass die Infrastrukturprojekte von der dort unterdrückten Bevölkerung als Kumpanei mit den Machthabern betrachtet wurde, oder in anderen Einzelfällen zur Teilhabe an der örtlichen Korruption. Das führte dort zu einem schlechten Ansehen Chinas. In Afrika ist Chinas Ansehen dagegen sehr gestiegen, gerade weil die Projekte nicht mit ausbeuterischen Auflagen wie beim IWF üblich, versehen sind. Grundsätzlich problematisch ist, dass die Kooperation Chinas auch auf Wachstum setzt. Angesichts einer endlichen Erde und angesichts von Klimakatastrophe, der Krise der Gesundheitssysteme und der Übernutzung von begrenzten Ressourcen ist dies auf Dauer keine Lösung. Aber die Staaten des globalen Südens verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren generellen Nachholbedarf. Positiv wiederum ist, dass China bei den Projekten auf die neueste Technik setzt, um negativ wirkende Technikschritte zu überspringen.

China, für das diese Kooperationen angesichts der Drohungen der Nato überlebenswichtig sind, ist aus Sicht des Westens doppelt gefährlich: China wird als Konkurrent betrachtet und es hilft anderen Ländern etwas Unabhängigkeit gegenüber den USA und Westeuropa zu bekommen bzw. zu bewahren.

Dass sich die Staaten des Südens die Formen ihrer Ausbeutung nicht mehr von den US-dominierten Organisationen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorschreiben lassen müssen, gefällt den Weltkonzernen und somit den USA und der EU nicht. [jdm] Zur Folge 4 „Russland ausschalten, um China zu treffen