„Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation“

Am Freitag, 30.09.2022, brachte der Deutschlandfunk ein Interview mit Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Anlass waren die Dekrete mit denen die Donbassrepubliken zu russischem Territorium gemacht werden.

Varwick plädiert dafür, endlich durch Verhandlungen einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Der eifernde Reporter konnte es anscheinend nur schwer ertragen, dass Varwick unabhängig davon, ob Russland das Völkerrecht bricht oder nicht, darauf beharrte, dass man die reale Situation wahrnehmen müsse, ohne diese als Recht anzuerkennen, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. „Wir müssen kompromissfähig sein, sonst werden wir diesen Krieg nicht einfrieren können. … Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation.“ Die Alternative zu einer Verhandlungslösung sei eine Eskalation, die nicht im Interesse der Deutschlands sein könne und auch nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine. Die Eskalation könne im Atomkrieg münden, was keiner wolle.

Ähnlich hatte sich Angela Merkel am Dienstagabend bei einer Rede vor der Bundeskanzler-Kohl-Stiftung geäußert. Sie verpackte ihre Empfehlung laut einem Bericht von NTV vom 28.09.2022 in ein Lob von Helmut Kohl: „Sie denke, Kohl würde heute ‚alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen‘, sagt Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie ‚den Tag danach‘ aus dem Blick verloren. Auf heute übertragen würde Kohl ‚parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können‘, sagt Merkel. Und beides natürlich niemals in einem deutschen Alleingang. … Man sollte seine (Putins) Worte ernst nehmen‘, habe sie gesagt. Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen: ‚Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit – einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.‘ [jdm, Foto von Ralf John/Wikipedia]