Im Dezember sprachen sich erste FDP-Politiker*innen gegen das neue Abschaltdatum für Atomkraftwerke und für einen jahrelangen Weiterbetrieb aus. Der Bundestag hat im November das endgültige Aus der Reaktoren auf den 15. April 2023 verschoben, statt die Atomstromproduktion wie versprochen Ende 2022 zu beenden. Unterstützt von der Union und anderen Atomlobbyisten ist nun diese unsägliche Debatte wieder bis auf die höchste Ebene ins Kabinett vorgedrungen. Das vorgesehene Abschaltdatum wackelt. Schon im letzten Jahr wurde die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Argumente getroffen, sondern allein aus politischen, strategischen Gründen. Dieses Szenario droht sich nun zu wiederholen. Dabei ist es eigentlich klar: Die AKW werden weder für die Netzstabilität gebraucht, noch haben sie einen spürbaren Einfluss auf die Strompreisentwicklung.

Unter dem Eindruck dieser gefährlichen Entwicklungen hat sich bereits im letzten Jahr eine unabhängige Gruppe von erfahrenen Aktiven zusammengefunden. Im November blockierten sie das AKW Neckarwestheim in einer ersten Warnblockade. Nun planen sie unter dem Motto „Runterfahren“ eine weitere Aktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams. 

Mit einer mehrstündigen Sitzblockade soll am Wochenende 28.-29.01.23 das AKW Emsland in Lingen blockiert werden. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar machen: „Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird.“  Mehr Informationen zum Hintergrund und Ablauf der Aktion finden Sie auf der Internetseite der Gruppe: runterfahren.org. [jdm/PM ausgestrahlt]