Die Bundesregierung plant Rüstungskontrollgesetz als Exportförderung

Die EU beschloss 2008 „Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“ (Gemeinsamer Standpunkt betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, 13. Dezember 2008)

Jetzt plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, dass die deutschen Waffenausfuhren erhöhen soll und die Exportkontrolle zu einem Nichts verblassen lässt.

Mit den Waffenexporten in die Ukraine hat die Bundesregierung schon alle diesbezüglichen Gesetze, Richtlinien und Absichtserklärungen missachtet.

Der Trend ist eindeutig und zeigt nach oben. Zwischen 2005 und 2014 wurden im Schnitt jährlich Genehmigungen im Wert von 4,76 Mrd. Euro erteilt, von 2015 bis 2022 waren es 7,12 Milliarden Euro, 2021 waren es 9,35 Milliarden Euro.

Der Ex-Attac-Aktivist und heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, der auch für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz federführend ist, will diese Zahlen als vollen Erfolg verkaufen: “Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende. […] Die Bundesregierung setzt sich auf dieser Grundlage auch für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein und bringt zugleich die Arbeiten für das erste Rüstungsexportkontrollgesetz weiter voran.“

Nur vor dem 1. und 2. Weltkrieg hat es derartige öffentliche Erörterungen über die Zerstörungsfähigkeiten von Waffen gegeben. Wenn sich die Kriegsministerin Lambrecht und die Tagesnachrichten über die Zerstörungsfähigkeiten von Puma-Panzern äußern und ihre technischen Fehler im Zentrum der allgemeinen Sorge stehen und nicht ihre Bedrohlichkeit für die Friedenssicherung, zeigt das, dass der Krieg als vorrangiges Mittel der Politik betrachtet wird. Über die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen und das elendige Sterben der Soldaten und das Leiden der Bevölkerung durch die Kriegseinwirkungen zu beenden wird nicht gesprochen. Es wird nur darüber gesprochen, ob der Krieg „gewonnen“ werden könne oder ob er verloren wird. So, als ob es für die Toten einen Unterschied machen würde, ob sie für den einen oder anderen Fall erschossen würden.

Das neue Exportkontrollgesetz hat wie das alte nichts anders im Sinn, als die internationalen Exportchancen der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen. Das Geschwafel der grün-gelb-rosaroten Bundesregierung über Werte kann man getrost in die Tonne kloppen. [jdm]