Postreform: „Weniger Leistung zum selben Preis“

Unabhängig von den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Post, bei der die Postler etwas von den milliardenschweren Gewinnen des Unternehmens erstreiken wollen, plant das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Postreform.

Wir erinnern uns: Bei der Postreform 1989 wurde die Deutsche Bundespost im ersten Schritt in drei getrennte Unternehmen gespalten, dem Postdienst, der Telekom und der Postbank. 1994 wurden dann die drei Unternehmen privatisiert. Und 1996 wurde folgerichtig das Bundespostministerium abgeschafft und eine Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, geschaffen. Diese Behörde sollte die Lizenzen vergeben, den Universaldienst sicher stellen und die begrenzten Ressourcen bewirtschaften, sprich verpachten oder verkaufen.

Die Begründung für diese Reform war angeblich der technische Fortschritt, aber tatsächlich war die neoliberale Idee dahinter, den Staat in allen Belangen zurück zu drängen. Bei der Post ging es um eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch mit öffentlichen  Ressourcen (Frequenzen, Straßen und Wege, Monopolstrukturen) arbeitete, die aber in private Hände gegeben werden sollten und nach dem reinen Profitgedanken funktionieren sollte.

Seitdem hat sich der Postdienst aus der Fläche gezogen und ihre abgespeckten Dienstleistungen werden von Agenturen in Supermärkten und Kiosken übernommen. Die offiziellen Postfilialen sind personell meist so schlecht ausgestattet, dass sie nicht wegen ihrer Leistungen, sondern eher wegen der überbordenden Schließungszeiten auffallen.

Die Telekom hat ein ähnliches Konzept; eine echte Beratung mit Lösung von praktischen Problemen ist vor Ort nicht verfügbar; die offiziellen Beratungsangebote sind weit entfernt und überlaufen. Die Telekom-Agenturen sind reine Verkaufsbuden, deren Kompetenzen kaum über denen eines Online-Kunden liegen.

Die Postbank als heutige Unterabteilung der Deutschen Bank für Arme hat mit der früheren Postbank nur den Namen gemeinsam.

Die jetzige Postreform will jetzt die letzten Reste einer Post für die Bürger ausmerzen. Die Bürger wollen ihre Post möglichst schnell transportiert haben, also das, was sie schicken, soll auch am nächsten oder übernächsten Tag beim Absender ankommen. Umgekehrt möchte man die Post auch schnell bekommen, wenn man eine erwartet. Aber so etwas wollen die Aktionäre der Post nicht, denn das kostet nur Geld. Es sei denn, der Bürger zahlt extra: Wer seine Post im heute noch üblichen Tempo haben will, soll halt eine Extragebühr bezahlen – wie das heute bei Amazon Prime der Fall ist. Das nennt sich das „Premiumprodukt für einen schnelleren Versand“.

Das Gesetzesvorhaben sieht deshalb vor, die aktuellen Laufzeitvorgaben, dass 80% der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag und 95% am übernächsten Werktag zugestellt werden müssen, zu verringern. Diese Vorgaben seien kaum hilfreich. Wörtlich heißt es im Eckpunktepapier des Ministeriums; „Denn der Absendende weiß nicht, ob sein Brief zu den 80% gehört oder nicht. Stattdessen könnten Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer in höherem Maße entsprechen und gleichzeitig eine nachhaltigere Erbringung des Universaldienstes ermöglichen. Eine effektive Sendungsverfolgung kann die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer erhöhen und die Bundesnetzagentur bei der Überwachung von Laufzeitvorgaben unterstützen.“

Diese Begründung ist absoluter Nonsens: Ein Patient kann auch nicht beurteilen, ob der Arzt das Richtige im Bauch wegschneidet. Also kann man nach der Logik des Ministeriums den Arzt machen lassen was er will. Er sollte aber wegen der Transparenz alles auf Video dokumentieren, was er falsch macht.

Überhaupt: Transparenz, Sendungsverfolgung und Nachhaltigkeit sind wiederkehrende Stichworte. Denn die offizielle Begründung für die Postreform ist wieder der technische Fortschritt, sprich die Digitalisierung. Wer will, kann heute schon z. B. bei GMX die Briefankündigung aktivieren. Dann weiß er, dass die Krankenversicherung einen Brief abgeschickt hat und ärgert sich dann 10 Tage, weil die Post immer noch nicht gekommen ist. Und?

Letztlich geht es darum, alle Ansprüche der Bürger an die Post zu tilgen, und die Postdienste einem unregulierten Markt zu überlassen. Wer etwas abseits wohnt, kann der die Post nicht selbst irgendwo abholen? Und überhaupt: Soll er doch digitale Briefe schreiben, dann braucht es überhaupt keinen Postboten mehr! Nachsendeanträge? Schon heute ist es schwierig, zu verhindern, dass die Post nach einem Umzug im Müll landet, weil viele Absender eben nicht die Deutsche Post nutzen, sondern deren Konkurrenz.

Die vielen einzelnen Themen des Eckpunktepapiers beschäftigen sich nicht damit, wie die Dienstleistungen für den Bürger gesichert werden können, sondern der „faire“ Marktzugang steht im Zentrum der Postreform. Es geht nur um die Regelung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Post- und Paketdiensten und anderen Logistikunternehmen.

Dazu gehört, dass die Universaldienstleistungen – also die Post für den Bürger – wie bei der Bahn der Regionalverkehr – in den einzelnen Regionen ausgeschrieben werden. Für die Stadtgebiete finden sich dann schnell die großen Bewerber; für die Landgebiete bekommen dann vielleicht andere Bewerber, deren Geschäftsmodell auf erhöhter Ausbeutung der Beschäftigten beruht, den Zuschlag. Die Post wird bestimmt nicht schneller, wenn ein Flickenteppich von regionalen Postdiensten die Post von München nach Wippingen transportiert. Die Schneckenpost bleibt dann kein Kinderbuchbild, sondern wird Realität.

Natürlich wird der Universaldienst dann vom Staat bezahlt. Anders als heute, wo es für kleine unrentable Bereiche eine Quersubventionierung aus den profitablen Bereichen gibt, wird der gesamte unprofitable Bereich vom Staat übernommen und bezahlt. Allein das ist schon einen Dujardin wert, wird sich der Aktionär sagen. Oder besser die großen  Schattenbanken, wie Blackrock, die auch hier den „Aktien-Streubesitz“ besitzen und höhere Renditen verlangen.

Bei der Bahn hat die Privatisierung und die Aufspaltung der Bahn in Regionalgesellschaften nichts verbessert. Die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut oder instand gehalten, sondern es wurde auf Verschleiß gefahren. Die dadurch erhöhten Kosten bei Verschlechterung der Leistungen muss der Staat tragen. Genau so wird auch die Postreform wirken.

Dass es sich bei der Postreform um ein Projekt des von einem Grünen geleiteten Wirtschaftsministeriums handelt, erkennt man an dem inflationären Gebrauch der Wörter „Transparenz“ und „Nachhaltigkeit“ in dem Eckpunktepapier. Dass die Logistikkonzerne das Papier geschrieben haben, ist an den Wörtern „Marktzugang“ und „Digitalisierung“ zu erkennen.

Noch wird diese Postreform nicht von allen Bundestagsabgeordneten gutgeheißen. Die Linke spricht sich dagegen aus, aber auch Abgeordnete der SPD und der CSU sprechen davon, dass die Postreform „weniger Leistung zum selben Preis“ bedeute.

Einige Sprachregelungen für die Verschlechterungen gibt es schon. Dass die Briefe länger unterwegs sind, heißt dann „Die Post bekommt mehr Zeit für die Briefzustellung“ oder „Wenn sich Kunden auf längere Laufzeiten einlassen, könnte die Post ihnen eventuell beim Porto entgegen kommen“, also nur die Post, die so schnell wie heute ist, wird verteuert. Oder „das Klima würde profitieren, weil Nachtflüge unnötig würden und die Briefe auch mit der Bahn durch Deutschland reisen könnten“. Lesen Sie zur Vorbereitung noch einmal George Orwells dystopischen Roman „“1984“, wo der Neusprech beschrieben wird, mit dessen Sprachplanung sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und die Freiheit des Denkens aufgehoben werden.

Unsere hiesigen Abgeordneten, die sich gerne als Kümmerer darstellen und sich schnell beschweren, wenn es mal wieder einen Postkasten oder eine Poststelle weniger gibt und deren Protest normalerweise mit dem Halbsatz „Es kann doch nicht sein, dass …“ beginnt, sollten erkennen, dass es doch sein kann, wenn man zuvor öffentliche Strukturen erbarmungslos zerschlägt. [jdm]