Kampagne gegen Daniele Ganser ist Kampagne gegen Meinungsfreiheit

Der Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Stadthalle von Hannover hat die Hannoveraner Polit-Elite zur Hochform auflaufen lassen. Ganser ist ein schweizer Friedensforscher, der seit Jahren kompromisslos in öffentlichen Veranstaltungen und in zahlreichen Youtube-Videos die (militärischen) Verbrechen der USA anklagt. Diese Verbrechen sind keineswegs unbekannt und lassen sich mit einfachen Stichworten jeweils sogar bei Wikipedia feststellen: Ermordung von Mossadegh (Iran), Mordversuche gegen Fidel Castro, Tonkin-Zwischenfall (Vietnam), Massaker von Mỹ Lai (Vietnam), Lüge von Massenvernichtungswaffen (Irak), Brutkastenlüge (Irak), Putsche in Chile, Guatemala, Haiti, Drohnenmorde (weltweit), Maidan-Putsch mit Scharfschützen (Ukraine), Zerstörung Libyens, Syriens, Somalias, Guantanamo-Lager und so weiter und so fort.

Ganser folgert daraus, dass die USA häufig der Hauptkriegstreiber der Welt sind. Er bezeichnet die USA als Imperium. Und Ganser ist der Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine eine komplexe Vorgeschichte hat und Waffenlieferungen den Konflikt anheizen.

Das gefällt den Politikern, die ihre Grundausbildung, Stipendien und politischen Unterstützer in transatlantischen Think-Tanks finden und gefunden haben, nicht. Gansers Kritik an den USA kann aufgrund der Tatsachen nicht klein geredet werden. Deshalb wird zu einem probaten Mittel gegriffen, den die derzeitige Politikerkaste in Zeiten von Corona und jetzt bei den Auseinandersetzungen um den Ukrainekrieg praktisch gegen jede andere Meinung anwenden: Ganser wird vorgeworfen, er sei ein Verschwörungstheoretiker, was aber angesichts der vielen oben genannten Verschwörungen der USA ein unpassender Vorwurf ist, der sich auch schon etwas abgenutzt hat.

Deshalb lautet der zweite Vorwurf einfach „Querdenker“, ein Begriff der noch vor vier Jahren unabhängig denkende Menschen bezeichnete und heute inflationär gebraucht wird, wenn man dem Kritisierten sonst nichts anflicken kann. Hinzu kommt, dass Ganser als Holocaust-Leugner bezeichnet wird, was mit keiner Aussage von ihm belegt werden kann. Und natürlich ist er prorussisch, obwohl er den Krieg Russlands gegen die Ukraine als rechtswidrig bezeichnet. Aber das kennt man schon von den Verunglimpfungen gegen Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Um Ganser zum Schweigen zu bringen, werden ihm landauf und landab die öffentlichen Veranstaltungssäle verweigert. In Hannover traute sich der grüne OB Belit Onay zwar nicht, den öffentlichen Raum zu verweigern, weil er wusste, dass dies unrechtmäßig wäre und die Stadt einen Schadenersatz zahlen müsste, zumal das Verwaltungsgericht die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert hat.

Zusammen mit anderen Befürwortern von Waffenlieferungen und Aussetzung von Bürgerrechten in der Coronazeit demonstrierte er gegen Gansers Auftritt. Im Bericht der HAZ über die Demo heißt es „Breites Bündnis: Rund 100 Menschen demonstrieren…“. Das breite Bündnis besteht also aus der kleinen städtischen Politelite, während sich in der Stadthalle 2800 (zahlende) Menschen Gansers Vortrag anhörten.

Das T-Online-Portal hat in seinem Bericht über den Vortrag doch noch den nicht mehr selbstverständlichen Anstand, die Aussagen von Ganser selbst unverfälscht zu referieren. Der Autor muss sogar zugeben, dass Ganser eine charmante und sympathische Art des Vortrags hat. Und genau das ärgert ihn dermaßen, dass der Autor zu den Aussagen Gansers jeweils seine Sicht der Dinge dazu gibt, etwas über Querdenker schwurbelt und mitteilt, dass er unter den 2800 Menschen auch einige AFD-Mitglieder gesehen habe. Auch dass Ganser trotz der medialen Hetze gegen ihn nicht am Hungertuch nagt, sondern von seinen Büchern und Vorträgen offensichtlich gut leben kann, ärgert den Autor so, dass er in einer ersten Version – die dann geändert wurde – fälschlich schrieb, Gansers Bücher würden in einem rechtsradikalen Verlag vertrieben.

Auch das ZDF verbreitet die üblichen Zuschreibungen und beschwert sich, dass Ganser so viel verdienen kann. Und dann steht dort der Satz „Rechtlich ist Ganser nicht beizukommen und so darf er weiter im weichen Bett der Demokratie Menschen manipulieren.“

Und genau das ist ja die Fehlentwicklung der letzten Jahre: Andere Meinungen zu diskutieren, wird von solchen Leuten wie dem ZDF-Reporter Oliver Deuker nicht mehr als Merkmal der Demokratie gesehen, sondern als ein Makel. Zusammen mit der Politikergarde wird versucht, andere Meinungen mundtot zu machen und wenn man die Macht über die Mittel (Stadthallen, Veranstaltungssäle, Fernsehsender, Zeitungen) hat, werden diese den Trägern anderer Meinungen verweigert, mehr noch, sie werden genutzt, um Propaganda gegen andere Meinungen und gegen die Personen zu machen.

Ähnliches passierte übrigens auch der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die sich schon in der Coronakrise für die Achtung der Bürgerrechte aussprach und sich jetzt beim Ukrainekrieg gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hatte. Ihr wurde zunächst die öffentliche Wirksamkeit erschwert, und jetzt wurde sie von der Uni entlassen – angeblich wegen eines Plagiats. Dabei ist ziemlich sicher, dass sie ihre Klage irgendwann gewinnen wird, aber ihre berufliche Existenz schon heute vernichtet wird.

Dass es auch noch Verantwortungsträger gibt, denen das Grundgesetz etwas wert ist, zeigt in der Stadt Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart der Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU). Hier war laut Nachdenkseiten.de auch ein Auftritt Gansers geplant. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ weist er Versuche der Cancel Culture gegen Ganser zurück: Er selber sowie eine Reihe von Mitarbeitern seien unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen: „Keiner macht sich gemein mit Herrn Ganser, aber alle haben gesagt, das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit möglich sein.“ Klenk hat sich nach eigener Aussage „stundenlang Youtube-Videos angeguckt“. Was er dort gesehen habe, möge ja „für viele schmerzlich sein“, aber, so Klenk weiter: „Es ist nach meiner festen Überzeugung vom Grundgesetz nach Artikel 5 gedeckt.“ Ob er jemandem verbieten könne, die Meinung zu äußern, dass außer Russland auch noch andere Ursachen gesetzt haben für diesen Krieg, fragt Klenk und antwortet selber: „Ich meine nein. Ich habe Bauchschmerzen, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die anderen Bauchschmerzen interessieren hier nicht.“ [jdm]