Ein Plädoyer gegen die Verdummung

  • 1. Mai 2023

In der „Charta von Paris“ vom 21. November 1990, in der die KSZE feststellte, dass die Spaltung Europas beendet sei, stand auch folgender Satz: „Sicherheit ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerlands ist untrennbar mit der Sicherheit aller verbunden.“

Urich Scholz erklärt in seinem neuesten Blog-Beitrag, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine kein Überfall waren, weil Selenskyj und die westlichen Führer ihn kommen sahen. Deren kompromisslose Haltung bei den Verhandlungen vorher und der von den Amerikanern per Satellit beobachtete minutiöse Aufmarsch von 130 000 russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze ließen keinen Zweifel zu, dass Putin der Logik Clausewitz folgend die militärische Karte ziehen würde. Man wusste, dass der Einmarsch komme. Putin bzw. Russland führe den Krieg gegen die Ukraine als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, nachdem es sich mit dem kompromisslosen Verhandeln des Westens vor dem Krieg konfrontiert sah: Die Ukraine wird NATO-Mitglied und damit Basta.

Eine Ukraine als Mitglied in der NATO berühre vitale Sicherheitsinteressen Russlands. Amerikanische Militärbasen des NATO-Bündnisses, das einstmals gegen Russland gegründet wurde, an der Grenze zu Russland war man nicht bereit hinzunehmen. Herr Putin sei der allseits bekannten Logik von Clausewitz gefolgt und sei einmarschiert. Ihn dafür mit Moral und internationalem Recht zu verdammen sei eine Verdummung der Menschen, die unter dieser Politik leiden.

Man müsse Russlands Reaktion nicht gutheißen, aber man könnte sie verstehen. Wer diese Empathie verweigere, sei in Anbetracht vergangener Kriege dumm oder gewissenlos. Unsere militärischen Führer müssten die Situation verstehen und hätten den Offenbarungseid leisten und der politischen Führung sagen müssen, dass mit Krieg das politische Ziel nicht zu erreichen sei. Wenn unsere Generale, die dem zivilen Souverän verantwortlich sind, zu der Kriegspolitik schweigen, dann sei das ein Offenbarungseid der Demokratie.

Für Scholz bleibt die einzige Hoffnung der mündige Bürger, der sich nicht verdummen lässt. Mehr in seinem Blog-Beitrag … .[jdm]

Nachträgliche Änderung im 2. Absatz: Ulrich Scholz fühlte sich ungenau interpretiert bei der Beschreibung, warum es sich nicht um einen Überfall handelte.