Womit Lauterbach nicht recht hat

In der letzten Woche berichtete die Ems-Zeitung über eine Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung , die sich damit beschäftigte, ob die emsländischen Kliniken die Krankenhausreform à la Lauterbach überleben können. Der Referent, Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, erklärte, es ginge in der Reform darum, welches Haus welche Stationen anbieten dürfe. Dabei sei ein Wettkampf um bestimmte lukrative Abteilungen programmiert.

Krankenhäuser seien Wirtschaftsbetriebe, die Überschüsse erzielen müssten. Deshalb müssten sich gerade kleine Hospitäler von bestimmten Abteilungen trennen: Geburtshilfeabteilungen seien zu teuer und würden geschlossen werden. Außerdem kritisierte er das Land Niedersachsen, weil es statt im Jahr zwei Milliarden Euro in Wirklichkeit nur 150 Millionen Euro investiere. Stoffers lobte die Substanz der emsländischen Krankenhäuser.

Glaubt man dem Bericht der Ems-Zeitung nutzte die Sozialdezernentin des Landkreises, Sigrid Kraujuttis, die letzte Aussage nur, um etwas emsländischen Lokalstolz zu verbreiten und kritisierte dann ein „ruinöses Konkurrenzdenken“: Damit hatte sie das Thema grandios verfehlt und gezeigt, dass sie die Lauterbach-Pläne überhaupt nicht verstanden hat.

Die Lauterbachpläne wurden von den großen Krankenhauskonzernen ausgeheckt gerade damit immer mehr öffentliche Krankenhäuser, die die Grundversorgung abdecken, unter dem Konkurrenzdruck zum Aufgeben bewegt werden.

Burkhard Ewert begründet in seiner Kolumne „Rest der Republik“ in der morgigen NOZ-Ausgabe vom 25.05.2023 seine Unterstützung für Lauterbachs Reformen damit, dass „zahlreiche Eingriffe in Deutschland auch deshalb erfolgen, damit kleine Kliniken halbwegs auskömmliche Einnahmen erzielen, die ihren Bestand sichern sollen“.

Auch er hat offensichtlich nicht verstanden, dass das Fallpauschalensysterm für solche Fehlentwicklungen verantwortlich ist  und dass die Kliniken der Grundversorgung gerade nicht davon profitieren, sondern die großen oder kleinen Kliniken der Krankenhauskonzerne, die sich auf teure OPs spezialisieren können, ohne Geld für die Grundversorgung ausgeben zu müssen.

Die Frage ist also nicht, ob das Krankenhaus groß oder klein ist, sondern was wie bezahlt wird. Dass es für spezielle Operationstechniken und Krankheiten Spezialkliniken geben muss, ist unumstritten und wird mit dem System der großen Uni-Kliniken schon lange praktiziert. Bei der Lauterbach-Reform geht es aber gerade nicht darum, die Finanzierung umzustellen auf ein System, dass die nötigen Kosten erstattet, sondern darum, ein System, dass den Krankenhauskonzernen ihre Profite sichert, auszudehnen.

Lauterbach macht nämlich nicht nur die kleinen Krankenhäuser platt, sondern sorgt auch dafür, dass sich Arztpraxen nicht mehr lohnen. Die Medizinischen Versorgungszentren, die die emsländischen Krankenhäuser entwickelt haben, sind eine sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung. Aber die Pharmakonzerne und Krankenhauskonzerne greifen derzeit diesen „Markt“ an und übernehmen immer mehr Augenarzt-, Zahnarzt- und Hausarztsitze und fassen diese zu ihren eigenen MVZs zusammen. Bei auf Linsen-OPs spezialisierten Augenarztpraxen ist z. B. viel Geld zu verdienen und wenn die Ärzte dazu verdonnert werden, die Produkte und Verfahren der Besitzer dieser MVZs zu benutzen, ist klar, dass nicht mehr unbedingt das gemacht wird, was für den Patienten das Beste ist.

Wenn Ewert die akuten ortsnahen Not-, Ambulanz- und Unfallpraxen lobt und als interdisziplinäre Einrichtungen, wie seinerzeit in der DDR üblich, lobt, verkennt er, dass die von Lauterbach geplanten MVZ damit nichts zu tun haben.

Die USA haben ein Gesundheitssystem, das vollkommen privatisiert ist und ist mit 10948 Dollar/Jahr und Kopf (2020) das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Und trotzdem ist ein großer Teil der Bevölkerung von den Segnungen der Medizin vollkommen ausgeschlossen. In Deutschland haben wir Kosten pro Kopf von 5934 Dollar und stehen damit nach der Schweiz an der dritten Stelle. Noch können in Deutschland im Prinzip alle Bürger auf das Gesundheitssystem zählen. Und Sozialdezernentin Kraujuttis hat recht, wenn sie jetzt noch die emsländischen Kliniken lobt.

Mit den Lauterbachschen Plänen wird das Gesundheitssystem keineswegs billiger, aber das vorhandene Geld fließt in die Kassen der privaten Krankenhauskonzerne und wird der Grundversorgung für die Bevölkerung entzogen. Und für die Patienten wird es deshalb teurer – z. B. durch längere Fahrzeiten zur nächsten Klinik. Und es wird schlechter, eben weil die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet ist. [jdm]