Genug ist nicht genug – Bundesnetzagentur hat Verständnis dafür, wenn die Post montags keinen Bock hat

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat eine respektable Karriere als Umweltminister und als Verbraucherschützer hinter sich. Leider ist er auch Mitglied der Grünen und als Präsident einer Behörde, die zum Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gehört, muss er jetzt auch die neoliberale konzernhörige Wirtschaftspolitik seines Herrn gut heißen.

Die Bundesnetzagentur hat bisher immer die Forderungen der Deutschen Post nach Portoerhöhungen unterstützt. Und diese Tradition möchte Müller nur scheinbar nicht fortsetzen. Er sprach sich gegen eine Portoerhöhung aus, weil sich die Beschwerden der Kunden gegen die Post erhöht hätten. „Ob man in dieser Situation das Porto erhöht, muss man sorgfältig prüfen“, sagte Müller laut Ems-Zeitung.

Dass er hier irgendwann einknicken wird, ist angesichts der Haustradition sowieso ausgemacht. Aber viel wichtiger ist, dass er jetzt schon der Forderung des Chefs der Deutschen Post nach Einschränkung der Pflicht, den Universaldienst zu gewährleisten, nachgeben möchte. Im Postgesetz ist verankert, dass die Deutsche Post verpflichtet ist, die Postzustellung zu gewährleisten. Das wurde im Postgesetz verankert, als die Deutsche Post privatisiert wurde. Pflichten gefallen den Aktionären aber nicht. Müller spricht sich deshalb dafür aus, die Postzustellung am Montag könne entfallen. Das dient zwar nicht den „Verbrauchern“, aber den Postaktionären. Und diesen fühlt sich der ehemalige grüne Verbraucherschützer offensichtlich heute mehr verbunden. Und seinem Chef Habeck vermutlich auch, der die Schleifung der Universaldienstleistungen, die die Post nach dem Gesetz und dem Grundgesetz leisten muss, in seinem Ministerium gerade vorbereitet.

Der Erhöhung des Portos wird Müller vermutlich demnächst sowieso zustimmen – wie es die Bundesnetzagentur bisher immer getan hat. Denn 8 Milliarden € Gewinn wie in diesem Jahr sind einfach nicht genug. [jdm]