Frank-Walter Steinmeier und die Streubomben: Anscheinend eine innige Beziehung

Bis zum Verbot der Streumunition durch die Streubomben-Konvention vom 1.08.2010 wurde die von der Nürnberger Firma Diehl entwickelte Streumunition Smart 155 z.B. in Afghanistan eingesetzt. Sie wurde von der Panzerhaubitze 2000 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall verschossen.

Die Bundesregierung setzte beschämenderweise in der Streumunitions-Konvention extra eine Ausnahme für diese Kriegswaffe durch. Unterschrieben wurde die Konvention damals durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der jetzt als Bundespräsident noch mal zeigte, was er von der Konvention hält: Die Lieferung von Streubomben an die Ukraine solle Berlin nicht blockieren. Im ZDF-Sommerinterview sagte Bundespräsident Steinmeier, man könne den USA „nicht in den Arm fallen“.

Die NATO-Flieger warfen 1999 insgesamt ca. 20.000 Bomben über dem gesamten Jugoslawien ab. Offiziell zählte die Mehrzahl der NATO-Bomben zu den Präzisionswaffen, doch darunter waren auch 1.100 Streubomben. Nach einer AP-Meldung vom 23.06.1999 enthielten die meisten dieser Streubomben „je 202 Sprengkörper“ (Quelle).

Die Streubomben sollen „großflächige Ziele“ treffen. Als militärische Ziele gelten vor allem gepanzerte Fahrzeuge und feindliche Infanterie. Die Streubombe CBU 87 wirkt z. B. folgendermaßen: Die 202 einzelnen Explosivkörper bzw. Bombletten der CBU 87 zerplatzen beim Aufschlag in bis zu 300 messerscharfe Splitter, die mit hoher Geschwindigkeit in ein Umfeld von ca. 150 Metern geschleudert werden. Die Explosivkörper werden in einem Wirkungskreis von 200 mal 400 Metern verstreut. In den mit Inhalt 450 kg schweren Behältern befindet sich neben den Explosivkörpern (der sogenannten Submunition) ein Geschoss, das Metall von bis zu 12 cm durchschlagen kann und mit seiner Füllung die Umgegend der Abwurfstelle in Brand setzt.

Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der Streumunition nicht explodiert und wie Minen noch jahrelang zu Tod und Verstümmelung in der Zivilbevölkerung führen. [jdm]