Post: keine vorgezogene Portoerhöhung, dafür Schleifung von Pflichten gegenüber den Bürgern

Die Bundesnetzagentur hat der von der Post beantragten vorzeitigen Erhöhung der Briefgebühren im Jahr 2024 nicht zu gestimmt. Diese kommt also ein Jahr später. Bisher hat die Bundesnetzagentur den Wünschen der Post immer entsprochen. In einem Bericht von Business Insider vom 11.08.2023 heißt es: „Wollten sie (die Post, jdm) von der Politik etwas, wie beispielsweise grünes Licht für eine Portoerhöhung, bekamen sie es in der Regel auch. Ein Anruf oder ein Treffen im Kanzleramt genügte mitunter.“

Warum jetzt also eine Ablehnung? Erfüllt die Bundesnetzagentur etwa plötzlich ihre Aufsichtsfunkton? Für Business Insider sieht es eher nach einem Plan aus: „Doch was nach einer Klatsche für die Post aussieht, dürfte hinter den Kulissen wohlkalkuliert gewesen sein.“ Die Bundesnetzagentur spielt hier nur den strengen Kontrolleur, um die geplante Verschlechterung des Postdienstes hinter dem Gedöns zu verstecken. Das Bundeswirtschaftsministerium wolle nach der parlamentarischen Sommerpause einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Mit der Neuregelung sollen Briefe künftig mindestens drei Tage nach der Aufgabe erst ankommen dürfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich dazu nicht geäußert und verwies lediglich auf sein Eckpunktepapier. Darin soll die Post von den Pflichten eines Universaldienstleisters entlastet werden, um sich als weltweiter Logistikkonzern nicht mehr um die popeligen Bürger und Postkunden in Deutschland kümmern zu müssen – beziehungsweise nur dann, wenn die gewünschten Traumrenditen erwirtschaftet werden können (wir berichteten hier und hier). Der Postkasten in unmittelbarer Nähe wird dann ein vergangenes Traumbild werden. [jdm]