Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern tritt Deutschland in den Krieg ein

In der Diskussion über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, gibt Thomas Wiegold von Augen geradeaus zwei Dinge zu bedenken.

Ein Marschflugkörper sei ohne präzise Geoinformationsdaten nur ein Haufen Metallschrott. Die Daten habe „die Bundeswehr, nachdem das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) mit seinen Satelliten erstellte und aus Steuergeld bezahlte System Tandem-X vom Verteidigungsministerium für eine knappe halbe Milliarde Euro erneut gekauft wurde.“ Wenn diese Marschflugkörper gegen Russland eingesetzt würden, ginge das nur mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr. „Ob eine Lieferung mit den Geodaten – anders als die bisherigen Materiallieferungen an die Ukraine – die Schwelle zur Kriegsbeteiligung überschreiten würde, ist zumindest fraglich“, schreibt Wiegold.

Bei der Frage, ob der Bundestag über eine Lieferung des Taurussystem abstimmen müsse, müsse man zumindest klären, von welcher rechtlichen Grundlage man spreche. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regele Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Davon will ja niemand ausgehen. Wenn man für das Bundestagsmandat das Grundgesetz, Artikel 24, heranziehen wolle („Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen;“) sei die Frage, welches System kollektiver Sicherheit den Rahmen für einen Einsatz in/für die Ukraine liefern sollte.

Sogar dem chronischen Kriegstrommler der SPD-Fraktion, Michael Roth, sind wohl Bedenken gekommen, ob die Taurus-Lieferung wirklich eine gute Idee ist. Wiegold zitiert aus einem DLF-Interview mit Roth: „Man braucht Daten. Das läuft also nicht über Satelliten, nicht über GPS, und das muss geklärt werden. Und Sie wissen selber, für uns gibt es eine rote Linie: Wir dürfen nicht zur Kriegspartei werden, das heißt, wir dürfen keine Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Staatsterritorium einsetzen.“ [jdm]