Prozess gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer verschoben

Die internationale Kampagne für den von der ukrainischen Justiz bedrohten Kriegsdienstverweigerer Jurij Scheljaschenko wird in Deutschland maßgeblich von der Organisation „Grüne Alternative“ unterstützt. Die von ihr initialisierte Online-Petition haben bisher 3.463 Menschen (Stand 01.10.2023) unterzeichnet.

Bei der „Grünen Alternative“ handelt es sich um Menschen, die sich den ursprünglichen Anliegen der Grünen verpflichtet sehen, aber sich in dem jetzigen Kurs der Partei nicht wiederfinden. In dem Gründungsvorstand der Organisation ist auch Dr. Johann Müller aus Neudörpen aktiv.

Die erste Anhörung im Prozess gegen den ukrainischen gewaltfreien Pazifisten Jurij Scheljaschenko, die am 20. September stattfinden sollte, wurde auf den 3. Oktober verschoben, wie die Verteidigung mitteilte. Der Staatsanwalt erschien nicht zu der Anhörung, so dass der Richter gezwungen war, sie zu verschieben.

Jurij Scheljaschenko, Exekutivsekretär der ukrainischen Friedensbewegung, wurde am 15. August in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt und beschuldigt, „die russische Aggression zu rechtfertigen“.

Als einziger „Beweis“ für diese Anschuldigung wurde die Erklärung der ukrainischen Friedensbewegung vorgelegt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 angenommen wurde und den Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ trägt. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. [jdm/Pressenza]