Verdi-Demonstration: Postreform Arm in Arm mit dem Urheber abwenden?

Seit Januar 2020 berichtet Hallo-Wippingen immer wieder über die geplanten Verschlechterungen bei der deutschen Post durch ein neues Postgesetz. Der Postvorstand ist ein Treiber dieser Entwicklung und hat die Forderung bei der letzten Hauptversammlung noch einmal wiederholt.

Nur die zuständige Gewerkschaft Verdi hat das anscheinend überhaupt nicht mitbekommen. Im März 2023 wurde mit der Deutschen Post AG ein Tarifvertrag abgeschlossen, bei dessen Verhandlung die geplante Postreform überhaupt keine Rolle spielte.

Für heute rief Verdi zu einer Demonstration gegen das geplante Postgesetz auf, an der 30.000 Gewerkschafter teilnahmen. Adressat ihrer Forderungen war allein die Bundesregierung. Da liegt man immer richtig. Aber vollkommen unverständlich ist, warum Verdi bei seinen Forderungen so tut, als ob die deutsche Post AG ein Opfer der Politik sei und nicht ein Treiber der Entwicklung, So wendet sich Verdi z. B. gegen neue Regelungen beim Konsistenzgebot, wonach Preise und Rabatte transparent, verhältnismäßig und schlüssig gestaltet werden müssen. Die bisherige Transparenz sei ausreichend. Die Deutsche Post AG müsse hier den Spielraum haben, die Preise zu gestalten. Oder Verdi fordert, ein Netzzugang für konkurrierende Unternehmen müsse die Kosten für tarifierte und sichere Arbeitsplätze berücksichtigen.

Verdi glaubt anscheinend, sie könne die Postreform Arm in Arm mit dem größten Postkonzern abwenden und sie müsse einen der größten Logistikkonzerne, der die Regierung zu dieser Reform treibt, vor eben dieser Reform schützen. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Verdi-Vorstand möchte gegenüber seiner Mitgliedschaft nur Aktivität simulieren, ohne sich mit dem Konzern, der 2022 satte 8,4 Milliarden Euro Gewinn einfuhr, anlegen zu müssen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat bereits vor Monaten eine Wiederverstaatlichung des Bonner Konzerns ins Spiel gebracht. »Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand«, sagte er damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, vielleicht sogar als »Tempomacher«. [jdm]