Ver.di und Wohlfahrtsverbände: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Fünf Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) rufen zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di in einer gemeinsamen Resolution dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen.

Am 16.11. findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, in der ersten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Ver.di und das Bündnis sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Haushaltspläne der Ampel-Regierung umgesteuert werden müsse. Die Regierung lege die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung rechtfertige die drastischen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung, in Wohnungsbau und Infrastruktur mit der Schuldenbremse. Vermögende und reiche Erben würden nicht angemessen besteuert, stattdessen plane die Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen.

Im Einzelnen wird gefordert, dass die Schuldenbremse weg müsse. Sie sei eine Zukunftsbremse und behindere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und Demokratieförderung dürfe es nicht geben.

Das so genannte Wirtschaftschancengesetz sei ein Kommunenverarmungsgesetz und gehöre gestoppt. Es enthalte nur geplante Steuersenkungen für Unternehmen. Das Deutschlandticket müsse ausreichend durch Bundesmittel finanziert werden und es brauche insgesamt einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Ver.di ruft seine Mitglieder auf, sich an die Abgeordneten zu wenden und sie aufzufordern, „diesen Sparwahnsinn zu stoppen und einen sozial ausgewogenen Haushalt zu verabschieden“. [jdm]