Hochwasserschutz ist Privatsache?

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat beklagt, dass nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen sei, aber: „Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.“ Politischer Konsens sei es gewesen, „zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins“, beklagte Hasselfeldt.

Mit anderen Worten, Hasselfeldt fordert den Staat auf, seiner Daseinsvorsorgepflicht für die Bürger nachzukommen.

Das passt aber nicht zu der neoliberalen Vorstellung vom Staat, den die derzeitig Regierenden vom Staat und ihren Aufgaben als Politiker haben. Für Scholz, Weil und Co. hat der Staat außer Kriegführen vor allem die Aufgabe, den Konzernen ein sicheres Umfeld zum Verdienen zu schaffen.

Ministerpräsident Stephan Weils (SPD) Katastrophenvorsorgevorschlag ist deshalb folgerichtig: Er fordert eine Pflicht für eine Elementarschadensversicherung. „Die private Vorsorge muss noch mal deutlich verstärkt werden.“

Für Weil steht offensichtlich fest, dass sich die Bürger halt selbst ihre Deiche bauen und den Versicherungskonzernen zu einem neuen Geschäftsfeld verhelfen sollen. Wenn die Deiche nicht hoch genug sind, die falschen Baugebiete ausgewiesen wurden und die Bürger absaufen, können sie sich ja mit einer Versicherungssumme über ihr zerstörtes Zuhause trösten. Passend dazu gibt es einen Artikel in der NOZ aus 2021, in der vor Fallen bei der Elementarversicherung gewarnt wird, auf die Verbraucher aufpassen müssen. [jdm]