Die Bezahlkarte: das Bettelzeichen des Mittelalters jetzt in digital
Noch im Oktober 2023 sah man im Bundeskanzleramt keinen Grund für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber per Bundesgesetz. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister seien sich einig, „dass dafür keine gesetzliche Änderung notwendig ist“, hieß es in einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Jetzt droht die FDP für ein solches Bundesgesetz zur Einführung des digitalen Bettelzeichens mit dem Platzen der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sagte laut NOZ: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
Unterstützung bekommt die FDP dabei von der SPD und der CDU. Dieselben Politiker, die sich auf den Demonstrationen gegen Rechts auf die Podien stellten und die migrantenfeindliche Politik der AFD geißelten, sind sich einig, wenn es darum geht, genau diesen Migranten das Leben schwer zu machen.
In einem Interview mit der NOZ wendet sich der hiesige Grünen-MdB Julian Pahlke (Leer) gegen die Asylrechtsverschärfungen der Ampel-Regierung. Er hat auch im Bundestag dagegen gestimmt. Es sei ein Irrglaube, sagt er, dass sich Fluchtbewegungen aus Deutschland heraus irgendwie steuern ließen. So eine Karte habe keinen Einfluss darauf, ob ein Mensch fliehe oder nicht. Sie habe aber sehr wohl einen Einfluss darauf, wie Menschen hier in Deutschland lebten, wie gut sie in der Gesellschaft ankommen könnten.
Die Bezahlkarte soll den hier Schutz Suchenden das Leben schwer machen. Dahinter steckt die fixe Idee, dass sich die Menschen, die sich in Westafrika auf den Weg nach Europa machen, dies nur tun, weil sie hier Asylbewerberleistungen abgreifen wollen. Wer mit Asylsuchenden zu tun hat, kennt aber ganz andere Motive. Neben der politischen oder religiösen Verfolgung oder der Flucht vor Krieg bei einem Teil der Asylbewerber geht es vor allem darum, dass Einzelnen von ihrer Familie die Flucht nach Europa finanziert wird, um dort zu arbeiten und dann die Daheimgebliebenen finanziell zu unterstützen. Kein Asylbewerber wünscht sich Unterstützungsleistungen; fast alle wünschen sich Arbeit. Mit der Bezahlkarte und den weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der Integration wird ihnen genau dies unmöglich gemacht.
Die FDP hat sich wegen der Rolle der Liberalen beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus vor 200 Jahren immer als Bürgerrechtspartei präsentiert. Heute ist davon nur noch die Rechtspartei übrig geblieben. Der wirtschaftliche Liberalismus ist zum Neoliberalismus geworden. Und jetzt ist die Partei auf dem Weg zu einer libertären Rechts-Partei, wie wir sie mit der FPÖ in Österreich schon haben. Das ist auch keine neue Rolle für die „Liberalen“. Die FDP war nach dem zweiten Weltkrieg, bis die britischen Besatzungsbehörden dem ein vorläufiges Ende machten, ein Sammelbecken für Altnazis. Das galt auch für die CDU, aber die FDP-Nazis planten sogar einen Putsch.
Die vielen Menschen, die sich auf den Demonstrationen gegen die Phantasien der AFD zur massenweisen Ausweisung von Ausländern aus Deutschland gewandt haben, sollten sich nicht für genau eine solche Politik der FDP/CDU/CSU/SPD vereinnahmen lassen. Dass die Grünen sich einem Bundesgesetz zur Einführung der Bezahlkarte widersetzen ist zwar – angesichts der vorherigen Zustimmung zu den Verschärfungen – wenig, aber angesichts des Einstimmens der FDP/CDU/CSU/SPD in den ausländerfeindlichen Gesang der AFD doch sehr ehrenwert.
Die Linke spricht sich ebenfalls gegen die Bezahlkarte aus, weil sie viel Spielraum für Schikane lasse. Gegen eine diskriminierungsfreie Karte, die nur der Verwaltungsvereinfachung dient und wie eine normale EC-Karte funktioniert, hat sie keine Einwände. Auf eine solche Karte, wie sie in der Stadt Hannover besteht, verweist Pahlke auch im NOZ-Interview. [jdm]