Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums werden für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz drei Ziele genannt: 1. Das überholte System der Fallpauschalen werde beendet. Stattdessen bekämen notwendige Kliniken Vorhaltepauschalen, also eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anböten. 2. Qualität und nicht mehr die Quantität solle die Versorgung bestimmen. Durch das neue System der Vorhaltepauschalen erhielten Krankenhäuser die Chance, zu überleben. Patientinnen und Patienten könnten sich darauf verlassen, dass ihre Behandlung wirklich nötig sei und gut gemacht werde. 3. Patienten hätten ein Recht darauf zu wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Die Transparenz-Offensive solle 2024 starten.

Im ersten Ziel versteckt sich mit der Formulierung „notwendige Kliniken“ die Absicht, hunderte Kliniken zu schließen und die wohnortnahe Klinikversorgung zu gefährden. Außerdem handelt es sich bei der formulierten Absicht, das System der Fallpauschalen zu beenden um eine falsche Aussage. Die Fallpauschalen bleiben bestehen, aber werden um eine Vorhaltepauschale ergänzt. Diese Vorhaltepauschale wird allerdings auf der Grundlage der bisherigen Erlöse aus Fallpauschalen ermittelt, so dass die Misere der Kliniken mit Finanzierungsproblemen unter neuem Namen weitergeführt wird.

Damit ist das zweite formulierte Ziel schon obsolet: Weil sich die Finanzierung nicht verbessert, kämpfen die Kliniken weiter um ihr Überleben und es kann sich auch die Qualität nicht verbessern. Das dritte Ziel der Transparenz-Offensive dient ausschließlich dazu, die Konkurrenz unter den Krankenhäusern zu erhöhen, um das Krankenhaussterben als natürlichen Prozess aussehen zu lassen und nicht als Folge der Politik des Bundes. Sowohl die Transparenzoffensive, als auch die Finanzierungsmethodik sind wahre Bürokratiemonster, die das Gesundheitspersonal noch mehr an den PC statt beim Patienten binden.

Das vierte und eigentliche Ziel von Lauterbach wird gar nicht genannt: Er möchte den privaten Krankenhauskonzernen ein profitables Geschäftsfeld bereiten. Diese können sich mit dieser Finanzierung über Fallpauschalen die besonders profitablen Gesundheitsbereiche heraussuchen und kräftig verdienen. Die Krankenhauslandschaft entwickelt sich somit allein nach dem Profitprinzip und nicht nach dem Bedarf der Menschen, der für die Krankenhauskonzerne völlig uninteressant ist.

Im Youtubekanal von Gemeingut in BürgerInnenhand erklärt Klaus Emmerich, Klinikleiter i. R. einfach und prägnant, was es mit der Lauterbachschen Klinikreform auf sich hat und warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen. [jdm]