Landkreis-Auflage: Verbot politischer Reden bei Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Faschismus in Esterwegen
Inge Kroll, die Tochter des KZ-Überlebenden und Moorsoldaten Hans Kroll, stellte in ihrer Rede auf der Begräbnisstätte Esterwegen anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus die Frage, wie es 1933 passieren konnte, dass innerhalb von zwei Monaten die demokratischen Institutionen der Weimarer Republik abgeschafft werden konnten. Die Historikerin Ronja Oltmanns forderte in ihrer Rede, man müsse der menschenfeindlichen Politik der Regierungsparteien und dem Schleifen demokratischer Rechte und der zunehmend autoritären Formierung der Gesellschaft den Kampf ansagen. Und der niederländische Autor Jeroen van de Starre stellte fest, dass die neoliberalen Parteien der Mitte zunehmend zu Demagogie und zu autoritären Maßnahmen griffen, um ihre Politik durchzusetzen.
Jörg Meinke als Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai, hatte die Berechtigung dieser Einschätzungen schon bestätigt, als er die Besucher zu Beginn als Versammlungsleiter auf die Auflagen des Landkreises für die Versammlung hinwies. In Punkt 4 heißt es dort: „Des Weiteren darf während der Versammlung keine politische Betätigung (z. B. durch das Ausrollen bzw. Zeigen von Plakaten, mündliche politische Agitation, etc.) erfolgen.“ Meinke zitierte den ehemaligen Sprecher des „Komitees der Moorsoldaten“ August Baumgarte, der einmal sagte, es könne an diesem Ort in Esterwegen keine unpolitische Veranstaltung geben. Ein Gedenken an die von den Faschisten Ermordeten könne nicht allein auf die Vergangenheit bezogen sein, sondern müsse sich mit den Ursachen von Faschismus und aktuellen Gefahren von Rechtsentwicklung beschäftigen, damit es nie wieder zum Faschismus komme.
Johanna Adickes, die die Versammlung auf der Begräbnisstätte angemeldet hatte, berichtete am Rande der Veranstaltung, dass eine gleich lautende Auflage auch bei einer Gedenkveranstaltung in Hörstel erteilt worden sei. Bei den Gedenkfeiern am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin zum Tag der Befreiung waren Symbole der Sowjetunion verboten. Die russische Botschaft protestierte dagegen: „Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. …Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.“
Es handelt sich also um ein bundesweites grundgesetzwidriges Verbot demokratischer Betätigung. Der Landrat des Emslandes ist keineswegs gezwungen, sich dieser Missachtung der Demokratie anzuschließen. Seine Auflage zeigt, dass sich auch heute die Mitläufer lieber an der Unterdrückung der Redefreiheit durch die Regierenden beteiligen, statt ihre Stellung dazu zu nutzen, sich zu widersetzen und die Demokratie zu verteidigen.
Die Historikerin Ronja Oltmanns berichtete in ihrer Rede anlässlich des 100. Jubiläums der „Roten Hilfe“ über die Geschichte dieser Organisation, die im Emsland vor allem als Fluchthilfeorganisation für politische GegnerInnen des Nationalsozialismus bekannt ist. Der Vorläufer der Roten Hilfe war ein 1921 gegründetes Hilfe-Komitee der KPD. 1924 wurde sie als überparteiliche Mitgliederorganisation ins Leben gerufen und dient der in den 1970er Jahren wieder gegründeten Roten Hilfe als Vorbild. Anfang der 1930er Jahre hatte sie 380.000 bis 500.000 Mitglieder und war eine von über 70 Ländersektionen der internationalen Roten Hilfe.
Ziel der Roten Hilfe war, Aktive der Arbeiterbewegung, die Opfer der Repression des Staates wurden, nicht allein zu lassen, sondern sie finanziell und rechtlich zu unterstützen. 60 Prozent der Mitglieder waren parteilos. Es waren mehr Frauen, als in anderen Organisationen vertreten, auch in Leitungsfunktionen. Finanziert wurde die Rote Hilfe von der Arbeiterschaft, bekam aber auch Unterstützung von z. B. Albert Einstein, Käthe Kollwitz, Carl von Ossietzky oder Heinrich Mann. Im Rahmen ihrer Forschung hat Oltmanns einige Rechtsanwälte der Roten Hilfe genauer untersucht. Darunter waren ein Kommunist, einige Parteilose, ein Mitglied der liberalen DDP und ein Vorsitzender der katholisch-konservativen Zentrumspartei. Der berühmte Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten, der im Edenpalast-Prozess von 1931 Hitler als Zeugen persönlich blamierte, wurde 1933 in Esterwegen inhaftiert und starb schließlich im KZ Dachau angesichts der Qualen des KZ-Lebens durch Suizid.
Am Beispiel des Arbeiters Johann Geusendam zeigte Oltmanns die Bedeutung der Roten Hilfe für den Kampf der Arbeiterorganisationen für die Rechte der Arbeiter auf. Geusendam – obwohl in Deutschland aufgewachsen – war niederländischer Staatsbürger. Seine politische Betätigung wurde schon in der Weimarer Zeit dadurch bestraft, dass er als „lästiger Ausländer“ in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Mit Hilfe der Roten Hilfe und mit Unterstützung der KPD und der SPD konnte ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, so dass die Abschiebung ausgesetzt wurde.
Die Rote Hilfe sei ein Projekt der Solidarität unter den Arbeitern gewesen und sie sei heute immer noch die linke Solidaritätsorganisation für diejenigen, die im Kampf gegen Neofaschismus, Klimakatastrophe, Sparpolitik und Aufrüstung in Konflikt mit repressiven Maßnahmen des Staates kommen.
Jeroen van de Starre beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Erstarken der rechtsextremen Parteien in Europa. Als 2019 in Christchurch, Neuseeland, ein australischer Nazi-Terrorist 51 Moscheebesucher ermordete, bezog er sich auf die „Große Ersetzungstheorie“, die besagt, dass die Migration aus nicht-westlichen Ländern das Werk einer jüdischen Verschwörung ist, deren Ziel es sei, die weiße Rasse zu verdünnen und damit zu schwächen.
Der Abgeordnete Martin Bosma von der PVV des Geert Wilders machte schon 2018 Selfies mit dem französischen Erfinder der „Großen Ersetzungstheorie“. Er verkündete, der Nationalsozialismus sei eine linke politische Bewegung gewesen. Heute ist Bosma Vorsitzender des niederländischen Parlaments.
Van de Starre wies auf weitere Erfolgsgeschichten rechtsextremer Parteien in Europa hin, wie die der spanischen Vox, der italienischen Neofaschisten mit Meloni und der portugiesischen Partei Chega. Andererseits gebe es für rechtsextreme Parteien durchaus Rückschläge, wie für die PiS in Polen. Auch gegen Viktor Orbán gebe es neuerdings Massenproteste in Ungarn.
Aber es gebe zunehmend eine Übernahme rechtsextremer Rhetorik durch konservative Parteien, wobei Donald Trump ein Beispiel sei, wie sich die Übernahme der rechtsextremen Rhetorik zunehmend in eine Übernahme rechtsextremer Politik verwandelt habe.
Die neoliberale Politik mit ihren massiven Sparmaßnahmen, die zu sozialem Elend führe und ihrer Klimapolitik, die statt dem Abbau fossiler Industrie nur „grüne“ Unternehmen subventioniere, führe zu einem verschlechterten Verhältnis zwischen Demokratie und Politik. Das neue Wettrüsten schüre nationale Stimmungen und stärke autoritäre Tendenzen. Während sich also die Konservativen immer weniger von den extremen Rechten absetzten, gelang es der Linken nicht, sich von der liberalen Mitte abzusetzen. Sie setzte der neoliberalen Politik keinen Widerstand entgegen, was die extreme Rechte wiederum nutze, um die Linke für den Sozialabbau verantwortlich zu machen. „Und hier liegt meines Erachtens der Kern der Sache. Rechtsextreme Demagogie ist Demagogie, sie besteht aus Lügen. Aber sie besteht aus Lügen, die durch das Versagen der Linken, sie in der Praxis zu widerlegen, einen gewissen Grad an Plausibilität erlangt haben.“
Inge Kroll erinnerte zunächst daran, dass die vielen Menschen, die in den Gefängnissen, Zuchthäusern, Gestapokellern und Vernichtungslagern ermordet wurden, fehlten. Ebenso fehlten ihre Kinder und weiteren Nachkommen. Sie alle seien ermordet worden, weil sie den Wahnidealen der Nazis nicht passten. Ihr Vater Hans Kroll wurde nach dem Reichstagsbrand verhaftet, weil er auf einer der von den Nazis vorbereiteten Listen stand. Er wurde wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verhaftet und kam am 14.08.1933 in das KZ Esterwegen. Er schrieb 1979: „Hier lernten wir den Faschismus in seiner ganzen Grausamkeit kennen.“ Hans Kroll war auch nach seiner Freilassung in Folge der Weihnachtsamnestie 1933 im Widerstand aktiv, musste nach Holland, dann Belgien flüchten. Schließlich wurde er aus Südfrankreich nach Deutschland deportiert und kam 1944 in das KZ Dachau, wo er am 2.05.1945 von den Amerikanern befreit wurde.
Die Herrschaftsausübung der Nazis sei ermöglicht worden durch die vielen Mitläufer, denen es gereicht habe, einfach dabei zu sein. Die Brutalität der Nazis habe die Übrigen zum Stillhalten gezwungen. Und dann gebe es die Menschen, die sich an dem Elend ihrer Nachbarn bereichert hätten. Der Staat habe die Pflicht für stabile Verhältnisse durch eine öffentliche Wohlfahrt, durch eine funktionierende Infrastruktur und durch demokratische Transparenz und Verhinderung von Korruption zu sorgen. [jdm]