Bundestag beschloss Schneckenpost – wieder ein Stück staatliche Grundversorgung weg

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, die Schnecke zum neuen Symbol der Post zu küren. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) sieht vor, dass Briefe in Zukunft gern bis zu vier Tagen unterwegs sein dürfen. Bisher galt eine Zeitspanne von einem bis zwei Tagen. Wem das zu langsam ist, der kann gegen ein höheres Porto einen schnelleren Prio-Brief auf den Weg bringen.

Das ist aber nur ein Punkt von vielen. Im Grunde handelt es sich um ein Gesetz, das die Post von ihren aus Staatspostzeiten ererbten Pflichten als Universaldienstleister befreien soll.

So wie wir bei der Deutschen Bundesbahn erleben, dass die Fläche nur noch mit Zugverkehr bedient wird, wenn die Länder ordentlich Geld zuschießen, so wird sich jetzt die Post auch entwickeln. Denn wenn der Post die Zustellung in einem Gebiet zu teuer wird, wird sie sich als Universaldienstleister einfach verabschieden. Dann muss das Gebiet neu ausgeschrieben werden – mit Zuschüssen des Staates.

Das PostModG regelt nicht, wie die Bürger eine zuverlässige Post bekommen, sondern wie die verschiedenen Logistikunternehmen am besten verdienen können. So sollen Subunternehmen mit ihren jämmerlichen Arbeitsbedingungen weiter das Bild der Paketzustellung prägen dürfen. Die Linke beantragte zum Schutz der Paketzusteller Änderungen am Gesetz, die aber von den Regierungsparteien zusammen mit CDU und AFD abgelehnt wurde.

Hallo-Wippingen berichtete bereits mehrfach über die Postreform hier und hier.

Die CDU führte einen Antrag in die Debatte ein, der zwar eine schnellere Briefzustellung forderte, aber insgesamt die Post noch mehr von ihren Pflichten entlastet hätte und noch schneller zur endgültigen Zerschlagung des Universaldienstes geführt hätte. [jdm]