Friedensplan der Nato: Ukraine soll mit Nato-Waffen Russland beschießen – Schweizer Konferenz als Farce

Wenn man die Homepage des schweizerischen Außenministeriums ansieht, fällt auf, dass die so genannte Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni in der Schweiz mehrfach als „hochrangig“ bezeichnet wird; das Wort scheint zum offiziellen Titel der Veranstaltung zu gehören.

Und genau das ist diese Konferenz nicht: Ihre Bedeutung ist eher zweitrangig, weil sie von Anfang an nicht als wirkliche „Friedens“-Konferenz geplant ist. Es wurden zwar 160 Staaten eingeladen und 80 Staaten haben die Teilnahme zugesagt.

Aber China und viele Staaten des Südens haben ihre Teilnahme nicht zugesagt, weil Russland nicht eingeladen wurde. Denn diese Staaten sind der Meinung, dass an Friedensverhandlungen immer beide Konfliktparteien teilnehmen müssen. Eine Lehre aus dem Westfälischen Frieden von 1648 war, dass Staaten immer einen Gesprächsfaden halten müssen und dass Kriege letztlich immer durch Verhandlungen der Konfliktparteien beendet werden. Je früher das passiert, desto weniger Opfer sind zu beklagen. Auch der Vietnamkrieg wurde schließlich am Verhandlungstisch beendet.

Hinzu kommt: Die Schweiz hat für diese Konferenz die „ukrainische Friedensformel“ zur Grundlage der Konferenz erklärt. In dieser hat der ukrainische Präsident die Bestrafung der Aggression, das Garantieren von Sicherheit sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität gefordert. Selenski, der sich selbst durch ein Gesetz das Verhandeln mit Russland verboten hat, geht damit in keiner Weise auf die Situation ein, die zum Krieg geführt hat. Das wäre als seine Ausgangsposition auch in Ordnung, wenn es denn Verhandlungen gäbe.

Aber der angebliche Vermittler – die Schweiz – hat die Position der einen Konfliktpartei zur Grundlage erklärt und damit die Veranstaltung ad absurdum geführt. Außerdem hat die Schweiz gerade russische Vermögenswerte von rund 13 Milliarden Euro eingefroren, was ihre Neutralität in Frage stellt.

China hält eine solche Veranstaltung jedenfalls für sinnlos. Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom 4. Februar 2023 ist dagegen breiter angelegt und enthält neben dem Friedensziel auch Nebenziele und Einzelschritte, wie den Waffenstillstand, den Schutz der Bevölkerung und von atomaren Anlagen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Der 12-Punkte-Plan stellt sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei.

Olaf Scholz begrüßt die Schweizer Konferenz. Er habe leise Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Allerdings gehe es „noch nicht um alle Fragen und noch nicht um den ganz großen Frieden“. Das ist ein typisch Scholz`sches Manöver. Angesichts einer reinen Propagandaveranstaltung bläst er die Friedensschalmeien und gleichzeitig sorgen er und die Nato-Chefs dafür, den Krieg auszuweiten, indem die Ukraine dazu aufgefordert wird, mit Natowaffen Russland direkt anzugreifen. [jdm]