Merz und Linnemann (CDU): Mit Populismus für mehr Rüstung

Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.

Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.

Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.

Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?

Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]