Mittelraketenstationierung: Deutschland macht sich zum Magneten für Atomangriff
Gerade haben die Nato und Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen vom Typ SM-6 und Tomahawk-Marschflugkörpern beschlossen. Wie selbstverständlich wird zu dieser lebensbedrohenden Frage das deutsche Parlament nicht einmal gefragt. In den 1970/80er Jahren kämpfte die Friedensbewegung gegen genau diese Bewaffnung der Nato: Damals hießen die Mittelstreckenraketen Pershing II und die Marschflugkörper Cruise Missile.
Die Waffen wurden nach dem Vertrag über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) 1987 wieder aus Europa abgezogen. Auch die Sowjetunion baute ihre SS 20-Raketen ab. 2019 kündigten die USA während der Präsidentschaft Donald Trumps den Vertrag unter einem Vorwand.
Das wichtigste Argument der Friedensbewegung der 1980er Jahre war, dass solche Raketen die Sicherheitslage nicht erhöhen, sondern dramatisch verschlechtern. Grundlage der Abschreckungsdoktrin mit Atomwaffen ist, dass der Einsatz von diesen Waffen zu einer gleichwertigen Antwort führt und damit zur vollständigen Zerstörung beider Seiten, so dass niemand den Einsatz erwägt. Bei den in den USA bzw. Russland stationierten Interkontinentalraketen ist dies angesichts der Vorwarnzeiten gesichert.
Petra Kelly, die Friedensaktivistin, beschrieb dieses System so: „Und sie nennen es ‚Sicherheitspolitik’ in West und Ost. Und sie sagen, sie seien Experten für unsere Sicherheit. Doch Tatsache ist, dass diese Sicherheitspolitik uns in die extremste Unsicherheit geführt hat, der sich die Menschheit je gegenübersah. Die Politik der nuklearen Konfrontation verpflichtet uns zu einem Meta-Wahnsinn, der nicht anders lautet als: Um die Freiheit zu verteidigen müssen wir bereit sein, das Leben selbst zu zerstören. Oder ‚wenn du mich bedrohst, so begehe ich atomaren Selbstmord’.“
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern verkürzt die Vorwarnzeiten derart, dass es der Gegenseite nicht mehr möglich ist, einzuschätzen, ob es sich um einen atomaren Angriff oder einen konventionellen Angriff handelt. Das Atomwaffenarsenal wird somit zu einer taktischen Waffe, deren Einsatz durchaus erwogen wird. Verschärfend kommt hinzu, dass es sich um Hyperschallwaffen handelt, also Geschosse, die die fünffache Schallgeschwindigkeit haben (mehr Als 6175 km/h = 102 km/Minute) und in kürzester Zeit ihr Ziel erreichen.
Angesichts der Aussagen von führenden Nato-Politikern und der deutschen „Völkerrechtlerin“ Annalena Charlotte Alma Baerbock, die Russland ruinieren wollen, werden die russischen Militärs immer bereit sein, anzunehmen, dass die ankommende Rakete gerade dieses Ziel verwirklichen will. Putin hat immer wiederholt, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei existentieller Bedrohung Russlands einsetzen würde.
Reiner Braun, der bereits in 1980er-Jahren Mitinitiator des Krefelder Appells, der zentralen Kampagne gegen die Pershing II, war, nennt in einem Interview deshalb die Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Magneten: „Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“.
Und wie damals sind auch heute die USA aus dem Schneider. Der Atomkrieg, den sie jederzeit initiieren können, spielt sich zunächst in Europa ab. Wissenschaftler haben bereits errechnet, dass ein lokaler Atomkrieg – egal an welchem Platz auf der Erde – das Überleben der Menschheit insgesamt in Frage stellt, also das Leben in den USA durch den atomaren Winter auch unmöglich macht. Aber wer solche risikoreiche Aufrüstung betreibt, ist wohl nicht in der Lage, über derartige Perspektiven nachzudenken. Für den militärisch-industriellen Komplex der USA geht es um die Generierung von Profiten ohne Rücksicht auf Menschheitsinteressen.
Und die deutschen Politiker, die häufig für ihre Karriere Hilfe durch amerikanische Organisationen bekommen haben (Baerbock von der Atlantik-Brücke), sind die US-Interessen deutlich wichtiger, als die Interessen ihrer Wähler.
Der US-Amerikaner David Vine zeigt in einer Karte die US-Militärstützpunkte rund um Russland und China (linke Seite). Er stellt die Frage, wie sich die USA wohl fühlen würden, wenn sie derartig von Militärstützpunkten Russlands und Chinas umstellt wären (fiktive Karte rechte Seite). [jdm/Karte David Vine]