CDU: Rente mit 70 – Connemann will Renten nur noch an wenige Überlebende auszahlen lassen

Es gab Zeiten, da haben Politiker sich damit beworben, dass sie das Leben der Menschen besser machen wollten. Gitta Connemann zeigt jetzt als Vorsitzende der Mittelstandsunion, dass sie sich im Wettstreit mit der Bundesregierung befindet, wie man das Leben der Menschen möglichst verschlechtern kann.

In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) (hinter Bezahlschranke) lässt sie sich in einem schwarzen Gewand und in grünen Gummistiefeln vor einer alten roten Ziegelsteinwand des Leeraner Leda-Werks, das Öfen herstellt, ablichten. Das soll wohl Traditionsbewusstsein und Volksnähe symbolisieren. Was sie aber über die FAZ kommuniziert, ist nichts anderes als die altbekannte Forderung aller Unternehmerverbände: Das Rentenalter soll erhöht werden. Gerade hat der Renteneintritt erst die 67jährigen erreicht, da fordert sie schon eine noch längere Lebensarbeitszeit.

Die Frankfurter Rundschau zitiert Philipp Frey vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe. „Weil sehr viele eher gehen müssten, wäre das eine Rentenkürzung durch die Hintertür, vorwiegend für Menschen mit ohnehin schon eher kleinem Gehalt“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vergangenen Oktober. Die meisten Menschen erreichen das Rentenalter überhaupt nicht und scheiden vorher wegen Krankheit aus dem Erwerbsleben aus. Damit rutschen sie in die Erwerbsminderungsrente, welche die Rente ersetzt, wenn man nicht mehr arbeitsfähig ist.

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, wies schon früher im Zusammenhang mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren darauf hin, dass Menschen mit geringen Löhnen und Einkommen eine zum Teil sechs bis sieben Jahre kürzere Lebenserwartung haben. „In anderen Worten: Menschen mit geringen Einkommen erhalten über ihre Lebenszeit meist deutlich weniger an Rentenzahlungen als Menschen mit hohen Löhnen und Einkommen.“

Connemanns Forderung ist somit in Wirklichkeit die Forderung, die Rentenkasse dadurch zu schonen – und damit die Beiträge der Unternehmer zu senken, denn nur die interessieren sie – , dass den Menschen die Rente wegen ihres frühzeitigen Versterbens verweigert wird oder ihnen wegen Krankheit weniger gezahlt wird.

Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, wird vom Focus zitiert, dass es unterschiedliche Berufsgruppen gebe und deshalb differenziert werden müssen. „Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen.“

Die Taktik der CDU-Sozialausschüsse ist es also, die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels dadurch zu unterstützen, dass sofort ein Keil zwischen die RentnerInnen geschlagen wird, um sie in viele Grüppchen zu unterteilen, die sich gegenseitig neidvoll beäugen.

Connemann spricht sich gegen die Aktienrente der FDP aus. Das ist einerseits clever, weil außer der FDP (und Leuten wie Friedrich Merz) niemand diese Rente will und andererseits vertritt Connemann die Unternehmer, die ihre Sozialbeiträge senken wollen. Lindners Interesse gilt hingegen den Finanzkonzernen und Schattenbanken, die mit Aktienhandel ihre Profite einsammeln. [jdm]