Ukraine: Religion verboten, um Religion zu schützen

Begründungen, wie man sie aus Orwells 1984 kennt: Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit. Und was besagt das Gesetz, das das ukrainische Parlament verabschiedet hat? Es hat die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten.

Um die Demokratie zu schützen, hatte die Ukraine bereits 2022 elf Parteien verboten. 2022 wurden auch per Dekret alle nationalen Fernsehsender zusammengelegt, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. 2022 trat auch das Sprachengesetz in Kraft, dessen Bestimmungen russische Sprecher diskriminieren. Es besagt, dass überregionale Zeitungen und Zeitschriften auf Ukrainisch erscheinen müssen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.

Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind laut FAZ Spra­chen „an­gestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Russen sind wohl keine angestammte Minderheit. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen. [jdm]