Bayerns Verfassungsschutz im Einsatz gegen Pressefreiheit – Kritik von der FDP
Der bayrische Inlandsgeheimdienst BayLfV, Verfassungsschutz genannt, veröffentlichte eine Studie über eine nach eigener Einschätzung „großangelegte russische Desinformationskampagne `Doppelgänger’“.
Dabei geht es darum, dass mutmaßlich russische Akteure vom Mai 2023 bis Juli 2024 täuschend ähnliche Seiten von verschiedenen Online-Auftritten, z. B. des Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung hergestellt hätten – die so genannten „Doppelgänger“. Damit sollten User auf gefälschte Artikel oder echte Seiten gelenkt werden, mit dem Ziel, durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen.
Über die betreffende Infrastruktur seien knapp 8.000 Einzelkampagnen über mehr als 700 Zielwebseiten verteilt worden. Im für das BayLfV sichtbaren Zeitraum wurden hiermit 828.842 User erreicht – es wurden also in 14 Monaten 828.842 Klicks auf Links zu dubiosen Seiten, aber auch auf normale Internetauftritte von Zeitungen generiert.
Ui! Da staunen wir aber! Nur zum Vergleich: Von Januar 2024 bis heute (am 12.09.2024) haben 394.745 User auf Hallo-Wippingen.de zugegriffen (2023: 501.422) und dabei 9.287.905 Klicks (2023: 11.978.323) produziert. Was der bayrische Verfassungsschutz da entdeckt hat, sind also rein mengenmäßig Peanuts. Warum machen die dann einen solchen Wind um die Sache?
Die Artikel auf tatsächlich existierenden Zeitungsseiten und Blogs, auf die verlinkt wurde, werden im Bericht einzeln aufgelistet, weil es „nahe liegend (ist), dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt.“
Einschränkend heißt es zwar: „Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen. Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw.es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor.“ Aber gleichzeitig geht es in dem ganzen Bericht darum, dass hier ja gezielt „Desinformation“ betrieben werde.
Der Verfassungsschutz maßt sich an, Presseartikel zu bewerten. In der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes wird z. B. die Einschätzung, die Unterstützung der Ukraine werde durch Einsparungen bei Schulen und Krankenhäusern finanziert, als „Falschmitteilung“ qualifiziert. Dieser Meinung kann man doch sein, wenn man den Bundeshaushalt sieht, der durch die immensen Rüstungsausgaben und Militärhilfen an die Ukraine in allen Bereichen Kürzungen erfährt. Man muss nicht dieser Meinung sein, aber der Verfassungsschutz hat diese Meinung nicht zu bewerten und als „Nachrichten passend zum russischen Narrativ“ zu denunzieren.
Wolfgang Kubicki (FDP) hält laut NZZ das Vorgehen der Behörde nicht nur „für unangemessen, sondern für schlicht rechtswidrig“. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) spricht von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Mehrere der betroffenen Medien wollen gerichtlich gegen den Verfassungsschutzbericht vorgehen. Denn die Nennung von Medien in Verfassungsschutzberichten können schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Im Vorgehen gegen die linke Tageszeitung „Junge Welt“ ist dies schon länger ein gezieltes Vorgehen des Geheimdienstes.
Nur die Grünen sind selbstverständlich entsprechend ihres simplen Weltbildes der Meinung, dass der Verfassungsschutz deutsche Medien in gut und böse einteilen sollte. Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), verwies im Deutschlandfunk auf eine »Aufzählung des bayerischen Verfassungsschutzes«, um sowohl dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch der AfD (beide in einem Atemzug zusammen zu nennen, ist auch eine Methode der Desinformation) zu unterstellen, durch das Verbreiten »russischer Propaganda« den Interessen Moskaus in die Hände zu spielen und »bei uns zu destabilisieren«.[jdm]