Pistorius plant eine gezielte, vom Grundgesetz verbotene, militärische Provokation

Der pazifische Ozean ist wörtlich übersetzt der „friedliche“ Ozean. Im Südpazifik, wo die Polynesier auf ihren kleinen Inselstaaten leben und wo die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute Kolonien unterhalten, versuchen die Staaten angesichts des steigenden Meersspiegels Wege zum Überleben. Die Kolonialstaaten versuchen seit einiger Zeit im Verbund mit Neuseeland und Australien diese Länder mit Verträgen an sich zu binden und gegen China in Stellung zu bringen.

Den Neokolonisatoren geht es dabei aber auch darum, die Bodenschätze, die sich in den Seegebieten befinden, auszubeuten. Es geht um Seltene Erden, die für die Umstellung der Energieindustrie gebraucht werden. Z.B. sollen Manganknollen aus der Tiefsee geerntet werden. Diese Knollen sind über erdgeschichtlich lange Zeiten entstanden, enthalten Mangan, Kupfer, Kobalt und Nickel. Welche Folgen der Abbau für die Tiefsee haben könnte, ist vollkommen unerforscht.

Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber unsere Regierung, deren Kriegs- und Außenminister(in) mit Kriegstüchtigkeit andere Länder „ruinieren“ wollen, möchte so gern auch in Asien eine Rolle spielen und bettelt um Streicheleinheiten durch die USA. Pistorius hat deshalb zuletzt ein Bundeswehrkontigent zu einem gemeinsamen Manöver mit Japan geschickt.

Deutschland hat sich auch in die United Nations Command ( UNC ) in Südkorea hineingedrängt. Diese multinationale Truppe soll den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und soll Südkorea im Kriegsfall unterstützen. Diese UN-Truppe ist ein Überbleibsel des Koreakriegs (1950 bis 1953,) als die USA die UN aus der Situation heraus für diesen Krieg instrumentalisieren konnten. Auch hier hat das deutsche Engagement nur den Sinn, dass die Deutschen in Überschätzung ihrer eigenen Bedeutung den Finger des Musterschülers hochhalten wollen.

Die USA versuchen die Länder rund um das südchinesische Meer in eine Konfrontation mit China zu bringen. Ein wichtiges Vehikel ihrer Propaganda ist Taiwan. Diese Insel gehört völkerrechtlich zu China. Das haben die USA und auch Deutschland anerkannt. Taiwan hat ein westlich-kapitalistisch-demokratisches System und wird von einer eigenen Regierung regiert. China unterhält politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan. Auch die Taiwan-Regierung hat lange ihre Einheit mit der Volksrepublik (VR) betont.

Die Regierung von China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als Chinas Hoheitsgebiet an und somit auch die Straße von Taiwan. Die USA betrachten diese Schifffahrtsroute als internationales Gewässer, das allen offensteht. Sie berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem aber die USA gar nicht beigetreten sind. Die USA schicken zur Provokation deshalb immer wieder Kriegsschiffe der USA durch dieses – nach chinesischer Interpretation innerchinesisches – Gebiet. Und wie auf dem Schulhof, wo das Mobbingopfer der Klasse den Regenwurm isst, um dazuzugehören, lässt jetzt auch der deutsche Kriegsminister, der sich zum großen Krieg berufen fühlt, demnächst zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um zu zeigen, wie mutig er ist.

Laut einem Spiegel-Bericht sollen die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main durch die Straße von Taiwan fahren. Das sei trotz der Warnungen aus China geplant, heißt es. Die Bundesregierung wolle die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen. Damit solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird, was sie ja aber – wie jeder weiß – nicht ist.

Völlig normal ist es mittlerweile, dass deutsche Kriegsschiffe ohne Not in Asien militärische Provokation betreiben. Von dem Friedensgebot des Grundgesetzes hält die deutsche Regierung nichts mehr. Deutschland hat eine verfassungsfeindliche Regierung. Pistorius wird mit dieser militärischen Provokation zum Verbrecher. [jdm]