Staatliche Hilfen für Autokonzerne unnötig – Genug Rücklagen für Strukturwandel vorhanden

VW machte im letzten Jahr 17,9 Milliarden €, Mercedes 12,1 Milliarden € und BMW 5,7 Milliarden € Gewinn  Die Konzerne haben zudem hohe Summen angespart: VW hat 147,8 Milliarden € Gewinnrücklagen, Mercedes 21,1 Milliarden € und BMW 90,9 Milliarden. Die Autokonzerne sind also keineswegs hilflos und sind nicht angewiesen auf staatliche Hilfe.

Zudem kommen die von den Parteien diskutierten Hilfemaßnahmen wie Abwrackprämien oder Zuschüsse für den Ankauf für neue E-Autos ausschließlich den Besserverdienenden zu Gute. Schon jetzt werden die hochpreisigen E-Autos zu zwei Dritteln an Geschäftskunden verkauft. Und die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen bei E-Autos traumhaft winzige Sätze für den damit verbundenen geldwerten Vorteil versteuern. Reiche Autobesitzer werden also jetzt schon kräftig von der Allgemeinheit bezuschusst. (Quelle)

Da VW bei der Entwicklung und dem Verkauf von preiswerten E-Autos geschlafen hat, muss der Konzern jetzt nachholen. Das Geld dafür hat er. Und das Know-How auch, wenn er nicht vorher sein Personal vergrault.

Die IG Metall und der VW-Betriebsrat weisen zu Recht geplante Entlassungen zurück. Die Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, sagte heute bei einer Kundgebung in Hannover zum Start der VW-Haustarifverhandlungen: „Volkswagen gehört nicht allein den Aktionärinnen und Aktionären! Volkswagen gehört auch uns. Der Belegschaft. Und ja: VW gehört auch eindeutig der Mitbestimmung!“

Cavallo erinnerte an die historischen Wurzeln des Konzerns, aber auch an die jahrzehntelange Kompromissbereitschaft der Arbeitnehmerseite, stets wegweisend an der Krisenfestigkeit des Konzerns mitzuarbeiten. So war VW im Nationalsozialismus der 1930er Jahre mit 130 Millionen Reichsmark aufgebaut worden, die direkt aus dem enteigneten Vermögen der Gewerkschaften stammten. Später im Nachkriegsdeutschland klagte dann der Deutsche Gewerkschaftsbund nur deshalb nicht auf seine Eigentumsrechte an VW, weil die Rolle der Mitbestimmung bei dem Autobauer in beispiellos starkem Maße abgesichert wurde. Auch beim Börsengang von VW im Jahr 1960 hatte diese historische Wurzel Bestand, es entstand des VW-Gesetz.

Die Konzernbetriebsratsvorsitzende betonte: „130 Millionen Reichsmark entsprechen nach Angaben der Deutschen Bundesbank einer heutigen Kaufkraft von knapp 700 Millionen Euro. Mit einer durchschnittlichen Verzinsung hätte sich aus diesem Kapital, das die Nazis der Arbeiterbewegung damals geraubt hatten, über die Jahrzehnte längst ein Milliardenbetrag ergeben. Dieses Geld, unser Geld, steckt heute im VW-Konzern. Und deswegen ist klar: Bei Volkswagen wird niemals der Turbo-Kapitalismus Einzug halten. Sondern bei Volkswagen haben die abhängig Beschäftigten, ihre Familien und Standortregionen immer ein starkes Gewicht.“ [jdm]