Nächste Stufe der Eskalation: Jetzt schlagen die Mittelstreckenraketen ein – noch ohne Atomsprengköpfe

„Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen“, warnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Gysi fordert: „Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse! Die Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft, jetzt den Dialog zu suchen. Erstes Ziel sollte eine Waffenruhe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar sein, um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ernstzunehmende Friedensverhandlungen zu ebnen. Das Töten, Verletzen und Zerstören muss beendet werden.“

US-Präsident Biden hatte kürzlich überraschend grünes Licht an die Ukraine für den Einsatz weiterreichender US-Raketen gegen Russland gegeben. Großbritannien gab ebenfalls seine Zustimmung zum Einsatz seiner Systeme.

In einer Fernsehrede bestätigte Russlands Präsident (deutsche Übersetzung des englischen Transkripts der Rede hier) dass am 19. November sechs taktische ballistische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und am 21. November während eines kombinierten Raketenangriffs mit britischen Storm Shadow-Systemen und HIMARS-Systemen aus US-amerikanischer Produktion militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation in den Regionen Brjansk und Kursk angriffen. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

Als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen hätten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Unter Feldbedingungen habe Russland eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, eine nichtnukleare ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen Oreschnik getestet.

Russland entwickele Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Russland sei der Meinung, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hätten, als sie den INF-Vertrag 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig aufkündigt hätten.

Russland halte sich für berechtigt, seine Waffen gegen militärische Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die ihre Waffen gegen Russlands Einrichtungen einsetzen dürfen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen sei Russland entschlossen spiegelbildlich zu reagieren. Derzeit gebe es keine Mittel, um gegen solche Waffen Russlands vorzugehen. Die Raketen könnten Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 angreifen, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde bedeute. Die derzeit auf der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme könnten solche Raketen nicht abfangen. Deshalb werde Russland aus humanitären Gründen vor dem Einsatz solcher Waffen Zivilisten und Bürgern befreundeter Länder, die sich in diesen Gebieten aufhielten, im Voraus vorschlagen, die Gefahrenzonen zu verlassen.

Bundeskanzler Scholz sprach angesichts dieser Entwicklung von einer „furchtbaren Eskalation“. Er sah sich gleichzeitig in seiner „Besonnenheit“ bestätigt, der Ukraine die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper zu verweigern.

Putin äußerte in seiner Rede, dass es nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten gewesen seien, die das internationale Sicherheitssystem zerstört hätten. Indem sie weiter kämpften und an ihrer Hegemonie festhielten, trieben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt.

Russland habe es immer vorgezogen und sei auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Russland sei auch bereit für jede Wendung der Ereignisse und werde immer eine Antwort geben. [jdm]