Russlands neue Nuklearstrategie soll dem Westen klar machen, dass es ernst wird

Der designierte neue Präsident der USA Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, „keine Kriege zu führen , sondern zu beenden.“ Es sieht danach aus, als ob Trump tatsächlich versucht, dieses Versprechen zumindest in Bezug auf die Ukraine zu halten. Die EU-Staaten geraten in Gefahr, jetzt als die Dummen dazustehen, die auf den Kosten ihrer Eskalationspolitik sitzen bleiben. Wenn sie weiter den Krieg durch Waffenlieferungen verlängern wollen, bleiben die Kosten an ihnen hängen. Aber auch wenn der Krieg endet – egal ob durch Waffenstillstand, mit einem Friedensabkommen oder als eingefrorener Konflikt – bleiben die immensen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine an ihnen hängen.

Dass dieser Krieg dringend beendet werden muss, bevor er in einen unkalkulierbaren Atomkrieg mündet, hat Prof. Dr. med Klaus-Dieter Kolenda, langjähriges Mitglied von IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung), in einem Vortrag angemahnt. In dem Vortrag skizziert er die Geschichte der atomaren Abschreckung und der verschiedenen Abkommen zur Beschränkung des Atomarsenals, die fast alle einseitig von den USA aufgekündigt wurden. Er weist darauf hin, dass auch ein begrenzter Atomkrieg letztlich über die enormen Mengen an Staub, der in die Atmosphäre gewirbelt wird, einen atomaren Winter auslöst und und weltweite Hungersnöte mit Milliarden Toten bedeute.

Wie die Nachdenkseiten referieren, haben die drei russischen Autoren Dmitri Trenin, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergej Awakjants, Admiral, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, und Sergej Karaganow, Ehrenmitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsam das Buch „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ verfasst, in dem sie eine aktive nukleare Abschreckung vorschlagen, das heißt „die Fähigkeit und Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen in Fällen, in denen die grundlegenden Interessen Russlands betroffen sind“. Sie benutzen deshalb den Begriff „nukleare Einschüchterung“, und im Bereich der Information wollen sie den jeweiligen Gegner „ernüchtern“.

Hintergrund ihres Vorschlags ist, dass sie feststellen, dass das atomare Gleichgewicht es nicht verhindert hat, dass Russland von der Nato über ihren Stellvertreter Ukraine angegriffen wurde. Die Nato habe anfangs aus Furcht vor einem Atomkrieg vor Eskalationsschritten zurückgeschreckt. Aber langsam werde eine rote Linie Russlands nach der anderen überschritten. Die Autoren glauben, dies liege daran, dass die atomare Abschreckung nicht mehr – für den Westen – glaubwürdig sei. Denn auch Russland werde vor der Vernichtung der Erde zurückschrecken und den Einsatz der Atomwaffen nicht ernsthaft erwägen. So werde der Westen geradezu eingeladen, Russland mit Hilfe von Stellvertretern von allen Seiten anzugreifen, ohne dass sich Russland angesichts des ungleichen Waffenarsenals wirksam verteidigen könne. Letztlich erhöhe sich dadurch die Atomkriegsgefahr, weil der Zeitpunkt, an dem Russland ernsthaft in seinem Bestand gefährdet sei, unaufhaltsam näher rücke.

Russland brauche deshalb eine nukleare Strategie, die der Nato deutlich mache, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen Nato-Staaten tatsächlich möglich sei. Die Autoren schlagen als Gegenmittel eine „Eskalationsleiter“ mit 24 Schritten vor, die vom „Überdenken des bisherigen ‚friedlichen‘ Ansatzes der strategischen Abschreckung über die Abkehr von der Gewohnheit, hauptsächlich auf die Schritte des Gegners zu reagieren“, bis hin zum „Überschreiten der nuklearen Schwelle durch Atomschläge gegen Ziele auf dem Territorium von NATO-Staaten“ reichen. Das Überschreiten der nuklearen Schwelle durch Angriffe mit Atomwaffen auf Ziele im Hoheitsgebiet von NATO-Staaten wäre dabei das absolut letzte Mittel. Das letzte Abschreckungsmittel seien Demonstrations- oder begrenzte Atomschläge, heißt es im Buch. Hier sollte es keinen Zweifel daran geben, dass Russland unter bestimmten Bedingungen zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist. „Es ist eindeutig an der Zeit, von der verbalen Abschreckung zur praktischen Abschreckung überzugehen“, so die Autoren.

Es wrd berichtet, dass diese Vorschläge der Autoren mittlerweile keine akdemischen Denkspiele sind, sondern die tatsächliche Militärpolitik Russlands bestimmen werden. Die unverständliche Eskalationspolitik des politischen Westens und das leichtfertige Negieren einer Atomkriegsgefahr durch die westlichen Bellizisten provozieren somit geradezu die Atomkriegsgefahr. Durch die Mittelstreckenraketen, die jetzt in Deutschland stationiert werden, reduzieren sich die Vorwarnzeiten derart, dass jedes Missverständnis jederzeit zu einem Ende des Lebens, wie wir es kennen, führen kann. Es ist unglaublich, dass unsere von Demokratie und Menschenrechten faselnden Politiker es dahin gebracht haben, dass die Friedenshoffnungen heute auf einem Politiker wie Donald Trump liegen. [jdm]