Unterstützt die Ukraine islamistische und dschihadistische Milizen in Afrika und Nahost?

In einer Kleinen Anfrage fordern die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen u. a,. aus der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag Aufklärung darüber, ob in die Ukraine gelieferte Waffen zu islamistisch oder separatistisch motivierten Gruppierungen in Nordafrika gelangen.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und mit vom Staat finanzierten Lieferungen der Industrie an die Ukraine. Bislang sind laut der Anfrage bereits circa 5 Mrd. Euro (2023) und circa 1,6 Mrd. Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen. Zudem beliefen sich die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Mrd. Euro. Zu diesen Hilfen kämen Zusagen in Form von Verpflichtungsermächtigungen für Lieferungen hinzu, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden. Diese beliefen sich nach aktuellem Stand auf insgesamt 6 Mrd. Euro.

Doch Deutschland stelle nicht nur Waffensysteme zur Flugabwehr, Artilleriegeschütze, Kampf- und Schützenpanzer sowie Munition und Ersatzteile und mehr bereit, sondern auch die Ausbildung an den gelieferten Systemen. Dabei gehe es bei der Ausbildung an den Waffensystemen nicht nur um deren Bedienung, sondern auch um Taktik, damit die Ukrainer eine größtmögliche Wirkung gegen ihren Gegner erzielen könnten.

Die Anfrage thematisiert die mutmaßliche Beteiligung der Ukraine an Angriffen auf die Streitkräfte Malis und von ihnen unterstützte russische Sicherheitskräfte im Juli 2024. Am 27. Juli 2024 hatten Tuareg-Separatisten und die mit Al Qaida verbundene Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimeen (JNIM) Angriffe auf die Streitkräfte Malis und von ihnen unterstützte russische Sicherheitskräfte durchgeführt und ihnen erhebliche Verluste zugefügt. Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes habe angegeben, dass die Ukraine den aufständischen Tuareg bei einem Hinterhalt auf einen Konvoi der malischen Armee und der sie unterstützenden russischen Sicherheitskräfte geholfen habe. Gleichzeitig kündigte er weitere Operationen dieser Art in Afrika an. Mali und Niger brachen wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Ukraine an den Gefechten die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Die Einmischung der Ukraine in den lokalen Konflikt im Norden Malis stoße auch in anderen, eher prowestlich orientierten afrikanischen Ländern auf Kritik. So habe Senegal am Wochenende den ukrainischen Botschafter in Dakar einbestellt, weil dieser ein Video veröffentlicht hatte, in dem die jüngsten tödlichen Angriffe auf die malische Armee und ihre russischen Verbündeten unterstützt wurden.

Auch die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), aus der Mali, Niger und Burkina Faso im Januar ausgetreten sind, habe am Montag in einem Kommuniqué „ihre entschiedene Missbilligung und Verurteilung jeglicher ausländischen Einmischung in der Region“ ausgedrückt. Afrikanische Militärexperten beschuldigen nach Abgaben des BSW die Hauptnachrichtendienstabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine, mit terroristischen Gruppen, einschließlich Al-Qaida, zusammenzuarbeiten. Zugleich kooperiere die Ukraine mit tschetschenischen Separatistengruppen. Im Krieg in der Ukraine kämpfen bereits seit mehreren Jahren drei tschetschenische Bataillone, die in Kooperation mit den Geheimdiensten Spezialoperationen für die Ukraine gegen Russland durchführen: das Bataillon „Scheich Mansur“, das „Dudajew-Bataillon“ und das „Separate Special Purpose Bataillon“, kurz OBON genannt. OBON sei im Oktober 2022 in die Negativschlagzeilen geraten, weil es Abdul Hakim al-Shishani (Rustam Azhiev) aufnahm, den Anführer einer islamistischen Gruppe in Syrien. Dieser sei selbst der herrschenden und al-Qaida nahestehenden Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) zu extrem gewesen.

Aktuell gibt es in Syrien Gerüchte, dass jordanische Shaheen-Drohnen, die lasergelenkte Raketen abschießen können, von den islamistischen Eroberern der HTS eingesetzt werden. Die Waffe soll auf der Rüstungsmesse SOFEX 2024 erstmals gezeigt und den dschihadistischen Kampfverbänden von ukrainischen Ausbildern mitgebracht worden sein. [jdm]