Statt die Bahn zu sanieren, plant die CDU die weitere Zerschlagung der Bahninfrastruktur

Wer die Bahn zerschlage, löse keine Probleme, sondern verschlimmere diese und wolle nur ablenken, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert gestern auf der Kundgebung der Bahngewerkschaftler. „Es waren doch drei Verkehrsminister von der Union, die das Netz jahrzehntelang verlottern ließen. Sie sind hauptverantwortlich für das, was auf Deutschlands Schienen schiefläuft.“ Damit wandte er sich gegen die Pläne der CDU für eine Trennung zwischen dem Schienennetz und dem Betrieb, das bisher beides unter dem Dach der Deutschen Bahn zusammengeführt ist.

Eine Trennung würde viele Arbeitsplätze kosten, sie würde den Bahnsektor in einen knallharten Verdrängungs-Wettbewerb führen und das Gemeinwohl über Bord werfen. „Die Zeit für solche neoliberalen Wettbewerbs-Feldversuche ist abgelaufen! Dafür müssen wir nur nach Großbritannien gucken: Da kehren sie immer noch die Scherben der Eisenbahn-Zerschlagung zusammen.“

Die Bahninfrastruktur ist ein natürliches Monopol. es kann nur eine Bahnstrecke von A nach B geben. Mit der Trennung soll zumindest der Betrieb von Zügen gemäß der neoliberalen Träumereien der CDU unter Konkurrenzbedingungen betrieben werden. Damit soll angeblich ein besserer Betrieb der Bahn gelingen. Das hat bisher noch nirgendwo funktioniert und Großbritannien mit seinem desolaten Zugbetrieb seit den Privatisierungen der Thatcherzeit ist ein abschreckendes Beispiel. Die Schweiz oder China mit ihren vorbildlich funktionierenden Bahnen zeigen, wie es gehen könnte.

In Deutschland werden schon die Regionalverkehre regelmäßig an kleine Bahngesellschaften, die von großen Logistikkonzernen für diesen Zweck gegründet werden, ausgeschrieben. Heute berichtete die Ems-Zeitung, dass der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) die Eurobahn kaufen will, weil dieser die Pleite droht. Damit werde ein Präzedenzfall unter den Privatbahnen im deutschen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geschaffen. Der NWL werde sein eigener Kunde und sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer.

Im Schienenpersonenverkehr kann kein Geld verdient werden, außer der Staat bezuschusst den Verkehr. Das ist klimapolitisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber hat mit Betriebswirtschaft nichts zu tun. Trotzdem wird durch die Ausschreibungen und Vergabe an Privatbahnen die Fiktion aufgebaut, es handele sich um ein marktwirtschaftliches Geschehen. Statt die Bahn -wie füher – mit einer infrastrukturellen Aufgabe zu betrauen und dies unter Kontrolle des Staates mit staatlichen Mitteln abzusichern, fordert jetzt die CDU noch, diesen Wahnwitz zu potenzieren. Dahinter steckt eine konzertierte Strategie der Privatisierer, die wissen, wie sie staatliche Gelder in Konzerntaschen versenken können. Der letzte Verkehrsminister hat mit der Gründung der InfraGo den CDU-Wahnwitz vorbereitet. [jdm]