2014 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten!

Bevor die Sozialdemokraten am 04.08.1914 den Kriegskrediten zustimmten, mit denen das deutsche Reich den 1. Weltkrieg los trat, führte die SPD ein billiges Theater auf. Ihre Reichstagsabgeordneten weigerten sich, an der Reichstagssitzung teilzunehmen, weil der Kaiser die einleitende Rede nicht im Reichstagsgebäude, sondern im Königlichen Schloss hielt. Die SPD versuchte damit ihre Anhänger zu täuschen, die noch am 25. Juli einem Aufruf des SPD-Vorstandes gefolgt waren: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!“

Nach der Kaiserrede wurde die Sitzung im Reichstag fortgesetzt, wo dann auch die Sozialdemokraten teilnahmen. Ihr Fraktionsvorsitzender ließ verlauten: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.“

Anschließend stimmten alle Parteien dem „Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914“, also Kriegskrediten in Höhe von fünf Milliarden Mark sowie weiteren 17 „Kriegsgesetzen“ in drei Lesungen in einer knappen Viertelstunde zu.

Die wenigen Kriegsgegner in der Partei beugten sich der Fraktionsdisziplin. Erst bei der zweiten Kriegskreditabstimmung im Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Sozialdemokrat offen dagegen.

Ergebnis der Vaterlandsverteidiger: Von 1914 bis 1918 kostete der Weltkrieg rund 17 Millionen Menschen das Leben. Millionen andere erlitten teils schwerste Verletzungen.

Heute wurden auch Kriegskredite im selben Gebäude wie 1914 beschlossen. Wahnwitzige 500 Mrd. € sollen in die Aufrüstung gesteckt werden, um einen Krieg gegen Russland zu führen – natürlich nur zur Verteidigung – wie 1914!

Wie 1914 wurde Russland durch Deutschland so lange provoziert, bis es in einen Krieg eintrat. Und obwohl die Ukraine danieder liegt und die Menschen dort den Frieden herbeisehnen, sorgen Deutschland und die EU-Länder dafür, dass das Töten weiter geht und die Spannungen zu Russland weiter eskalieren. Dass es schon lange nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um einen Aufmarsch gegen Russland wird nicht einmal mehr notdürftig kaschiert.

Am 13.03.2025 hat Sarah Wagenknecht in ihrer Bundestagsrede die Kriegskredite verurteilt und auf die Täuschung durch den angeblich so bedeutsamen Infrastrukturfonds hingewiesen.

Heute hat die BSW-Gruppe mit ihrer Plakataktion die Parallelität zwischen 1914 und 2025 deutlich gemacht. Hoffen wir, dass diese heute verabschiedeten Kriegskredite es nicht unmöglich machen, dass in 111 Jahren überhaupt noch jemand an dieses Datum erinnern kann. [jdm]