CDU/SPD/Grüne planen Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung, aber Investitionen auf Sparflamme
Die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne sprechen derzeit darüber, gegen jede demokratische Spielregel in Rekordtempo den bereits abgewählten Bundestag über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen. Die Verfassung, die durch die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vor kurzfristigen tagesaktuellen Änderungswünschen geschützt ist, soll eine dauerhafte Grundlage für unser Gemeinwesen darstellen.
Die CDU/SPD/Grünen pfeifen darauf. Sie verkaufen ihre Verfassungsänderungen als nötig, um angeblich Geld für die deutsche Infrastruktur zu mobilisieren. Aber genau darum geht es nicht; das ist nur ein Feigenblatt, das den wahren Grund verstecken soll.
Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staates verhindern soll, wird nämlich nicht abgeschafft. Es wird nur in das Grundgesetz hineingeschrieben, dass für die Rüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden dürfen.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur soll als einmalige Sache im Grundgesetz verankert werden. Die Schuldenbremse soll aber erhalten bleiben. Bei 400 Mrd. €, die in 10 Jahren ausgegeben werden sollen, sieht die Sache mit 40 Mrd. € pro Jahr schon gar nicht mehr so pompös aus. Der Bundeshaushalt enthält sowieso normalerweise ca. 70 Mrd. € für Investitionen. Möglicherweise plant die CDU mit diesem Coup nicht die Investitionen zu steigern, sondern unter Verweis auf das Sondervermögen zu senken.
Wer also dem Sondervermögen Infrastruktur zustimmt und von Brücken träumt, die repariert werden, wird vielleicht enttäuscht, weil die CDU plant, viel weniger zu investieren. Es gibt in den Absprachen der Kriegsparteien keine Hinweise darauf, dass dies nicht passieren kann.
Mit Zweidrittel-Mehrheit will also der alte abgewählte Bundestag dem neuen Bundestag Ketten anlegen, wie er in den nächsten Jahren haushalten soll: Das Geld des Staates und damit der Bürger – die Milliardäre zahlen ja keine Steuern – soll unbegrenzt für Waffen ausgegeben werden. Aber Geld für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser wird unter Verweis auf die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur nicht bereit gestellt.
Die wahnwitzige Aufrüstung ist übrigens keine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn, sondern volkswirtschaftlich so sinnvoll, als wenn der Staat das ganze Geld in Luxusyachten investieren würde. Aber die hohe Kreditaufnahme wird eine Erhöhung des Zinsniveaus nach sich ziehen. Und damit vermutlich das Aus für viele Menschen bedeuten, die davon träumen, ein eigenes Haus zu bauen.
Die AFD und die Linken prüfen aus völlig unterschiedlichen Gründen Klagen gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/SPD/Grüne. Aber bis darüber entschieden wurde, sind vermutlich längst die Fakten geschaffen worden.
Die derzeitigen Töne aus den Kriegsparteien, dass aus ihren Reihen die Zustimmung zu diesem Vorgehen fehlen könnte, sind reine Show. Einige glauben wohl tatsächlich, es sei z. B. für die Länder etwas zu gewinnen; doch den meisten Politikern der Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne geht es nur um etwas Theaterdonner.
Für die SPD, deren Mitglieder an der Basis immer noch auf das sozialpolitische Gewissen der „Arbeiterpartei“ vertrauen, wird es in der neuen Koalition nichts mehr geben, was sie gestalten könnte. Mit den beiden Klauseln (Verschuldung nur für Aufrüstung und Sondervermögen Infrastruktur) hat sie der CDU alle Macht gegeben, ihre neoliberale Zerstörungspolitik à la Milei und Trump durchzuziehen. [jdm]