Grünen fehlt bei Plänen zur Schuldenbremse noch Geld für mehr Bespitzelung durch Geheimdienste

Der Theaterdonner bei den Kriegsparteien CDU/SPD/Grünen geht weiter. Wer hätte es früher erwartet, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, dass CDU und SPD zu wenig für die Geheimdienste eingeplant haben. Das Ergebnis wird sein, dass für Krieg und Bespitzelung noch mehr Geld eingeplant wird und die Investitionen in die Infrastruktur so behandelt werden, wie von Anfang an geplant: als Streusandbüchse, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen.

Was Blackrock-Merz unter Sozialpolitik versteht, hatte er ja schon im so genannten Kanzler-Duell im Fernsehen gesagt. Im Sondierungspapier steht lapidar „Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen.“ Merz meint damit eine verpflichtende private Pflegeversicherung. Erinnern Sie sich noch an den Pflege-Bahr, der 2012 beschlossen wurde? Diese Schnapsidee der FDP hat sich als Lachnummer herausgestellt.

Noch schlimmer als bei der Riesterrente kommt für die Versicherten außer Beitragszahlungen nichts heraus. Oder hat Ihnen schon irgendein Bekannter erzählt, wie segensreich sich sein Pflege-Bahr-Vertrag für die Pflegesituation in der Familie herausgestellt hat? Segensreich war diese Versicherung nur für die Versicherungskonzerne. Und mit dieser Idee möchte Merz den Menschen verpflichtend das Geld aus der Tasche ziehen, um es den Finanzkonzernen zu schenken. [jdm]