Bargeldlos: Gut für Finanzdienstleister und Konzerne

Die zukünftige schwarz-rote Regierung plant, die bargeldlose Zahlung zu fördern und deshalb die Gastronomie zu verpflichten, eine bargeldlose Zahlung zu ermöglichen.

Das bieten auch schon fast alle an – aber nur fast alle. Für kleine Läden, für den Eisstand oder den Hähnchenwagen vor dem Einkaufszentrum sind diese Investitionen und die Pflege der Software zu viel.

Begründet wird die Abschaffung von Bargeld immer mit der Eindämmung von Kriminalität durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Nun ist kaum anzunehmen, dass der Stand für gegrillte Hähnchen die deutschen Staatsfinanzen in Bedrängnis bringt. Die größten Summen gehen dem Staat verloren, weil er zum Beispiel große Vermögen nicht besteuert, weil seine Finanzminister (z. B. Peer Steinbrück) und Oberbürgermeister (z. B. Olaf Scholz) kriminelle Praktiken wie die Cum Ex-Geschäfte deckten.

Hinter den Kampagnen für die Abschaffung von Bargeld stehen die großen Konzerne und Finanzdienstleister, die sich die Lizenz zum Gelddrucken erwarten. Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist so eine Lobbygruppe, der die Gates-Stiftung, Mastercard, die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola angehören.

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zahlt Hunderttausende an diese Organisation mit der Begründung, es gehe um „Inklusion von Armen“ und „Empowerment von Frauen“.

Der NOZ-Kommentator unterstützt die Anti-Bargeld-Initiative mit dem simplifizierenden Satz „Schluss mit der Bargeldromantik“ und findet es nicht gut „von der Bedienung ein ‚Sorry, keine Kartenzahlung’ um die Ohren gehauen“ zu bekommen. Denn „auch in Restaurants, wo die Rechnung schnell dreistellig werden kann, findet diese unsägliche Praxis statt.“ Das klingt ganz nach Bemühungen um Inklusion von Armen!

Tatsächlich sind durch die Abschaffung von Bargeld viele Arme vom Geldverkehr ausgeschlossen. In Schweden, wo Bargeld unüblich ist, können Ausländer kein Konto eröffnen und sind somit von der üblichen Bezahl-App ausgeschlossen. Überdies verlangen in Schweden viele Händler für die bargeldlose Zahlung 5% Gebühr, also sozusagen eine private Mehrwertsteuer.

Bargeld wird vom Staat zur Verfügung gestellt; eine Umstellung auf digitale Zahlungsmittel stellt eine Privatisierung des Geldes dar. Nur wer in irgendeiner Form einen Tribut an Finanzdienstleister zahlt, darf etwas kaufen und bezahlen.

In Deutschland haben bei weitem nicht alle ein Konto und bei weitem nicht alle ein Smartphone. Und Gebühren wollen alle Finanzdienstleister haben. Tatsächlich dient die Abschaffung von Bargeld nicht der Inklusion von Armen, sondern deren Ausschluss. Das gilt in armen Ländern, wie Indien, noch einmal in besonderem Maße.

Bei fast jedem Besuch einer Bank erlebt man, wie die Schaltermitarbeiter gerade dabei sind, einem Kunden zu erklären, wie man am Automaten Geld abhebt oder wie eine Funktion auf der Handy-App funktioniert. Nicht alle Menschen sind technikaffin, viele Menschen verstehen die Sprache dieser Apps nicht. Durch die Abschaffung von Bargeld gibt es zwar weniger Diebstähle oder Banküberfälle, aber die Kriminalität im Zusammenhang mit den digitalen Zahlungssystemen in Form von Skimming, Phishing und Kreditkartenbetrug nimmt entsprechend zu.

Für die Konzerne werden die Verbraucher vollständig gläsern. Sie können ihre Strategien auf echten Zahlen aufbauen und nicht nur auf die Werte aus dem Online-Handel oder den sozialen Medien. [jdm]