Wahlprüfsteine der VVN/BdA zur Landtagswahl
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesvereinigung Niedersachsen (VVN/BdA) hat zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 Wahlprüfsteine erarbeitet und an die kandidierenden Parteien geschickt.
Die beiden ersten Forderungen der VVN/BdA betrifft ein Anliegen, dem sich Hallo-Wippingen mit seinen Berichten über die KZ-Begräbnisstätte Esterwegen an der B401 immer wieder widmet. Die VVN/BdA fordert die Erstellung einer landesweiten Bestandsaufnahme der Gräber und Gedenksteine der ausländischen Opfer des Hitlerfaschismus und ein gemeinsam mit den Kommunen erarbeitetes Konzept zur dauerhaften Betreuung und Pflege dieser Anlagen.
Viele Mahn- und Gedenkstätten würden von lokalen Initiativen erhalten. Das Land müsse diese Initiativen unterstützen, um deren Forschungs- und Rechercheergebnisse zu sichern.
Weiter fordert der Verband, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, zum Feiertag zu erklären. Plätze und Straßen dürften nicht mehr nach Naziverbrechern benannt werden. Die drei Regionalbüros zur mobilen Beratung gegen Rechts müssten um entsprechende Einrichtungen in allen größeren Städten ergänzt werden.
Der Truppenübungsplatz Bergen solle geschlossen werden und in ein UNESCO-Biosphärengebiet umgewandelt werden. Das Land Niedersachsen dürfe sich nicht an der Nato-Übung Defender 2022 durch Bereitstellung von Infrastruktur beteiligen.
Die NSU-Verbrechen hätten gezeigt, dass der Verfassungsschutz unfähig sei, die Bürger vor dem Naziterror zu schützen,. Es sei im Gegenteil Teil von rechten Strukturen in Verwaltung und Polizei. Der Verfassungsschutz müsse abgeschafft werden.
Weitere Forderungen betreffen einzelne Gedenkstätten. Außerdem gibt es Forderungen zur Friedenspolitik, zur Flüchtlingspolitik und zum Erhalt demokratischer Rechte.
Die Grünen haben in ihrer Antwort eine weitgehende Unterstützung vieler Einzelforderungen signalisiert. Die Forderung zur Auflösung des Verfassungsschutzes und zur Friedensicherung werden von den Grünen aber nicht unterstützt. Die Piratenpartei unterstützt alle Forderungen, aber nicht diejenigen zur Friedenspolitik. Die CDU wendet sich in ihrer Antwort pauschal gegen Gewalt und Extremismus, verteidigt aber Verfassungsschutz, Berufsverbote und militärische Einrichtungen und Maßnahmen. Die Linke erklärt pauschal, dass sie die Forderungen unterstütze ohne auf einzelne Forderungen genauer einzugehen. Von der SPD und der FDP fehlt bisher eine Antwort. [jdm]