Aufruf und Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag 2022
Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“
Im Aufruf mahnt der DGB an, dass sich die Sicherheitsdebatte in der Folge des Ukraine-Kriegs immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verenge. Der DGB möchte mit den Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag vor einer weiteren Militarisierung der Debatte warnen. „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht.“
Der DGB setzt sich für eine europäische und internationale Friedensordnung ein, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht.
Er fordert eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, müssten deutlich aufgewertet werden.
Der DGB wendet sich gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehne er entschieden ab. Außerdem fordert der DGB die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeute auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten müsse.
Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltet zum Antikriegstag eine Mahnveranstaltung am Sonntag, den 4. September um 18 Uhr auf der Begräbnisstätte Esterwegen. [jdm]