Selbstkostendeckung statt neoliberalen Fallpauschalen

  • 7. September 2022
Vertreter des Bündnisses Klinikrettung bei Staatssekretär Franke. Links Laura Valentukeviciute, Koordinatorin des Bündnisses, in der Mitte Staatssekretär Franke

Am 22. August stattete eine Delegation des Bündnisses Klinikrettung dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Dazu hatte das Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um die Vertreter des Bündnis Klinikrettung tatsächlich zu empfangen: Zunächst hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen wurde, das Bündnis an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf die Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit dem Bündnis noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich. Die Vertreter des Bündnis Klinikrettung hatten den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er auch dem Bündnis nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird. [Newsletter Gemeingut in BürgerInnenhand]