Österreichische Zeitung beschreibt Weg zum Ukrainekrieg – die dortigen Grünen wollen das zensieren

Das Magazin ÖSTERREICH SICHER erscheint viermal pro Jahr als Printausgabe und „geht gratis an 250.000 Haushalte in Österreich, an alle Dienststellen der Polizei und des Bundesheeres, an Führungskräfte, an alle Bürgermeister der Gemeinden in ganz Österreich sowie Landesregierungen und liegt bei Partnern der Aktion ‚Gemeinsam.Sicher‘ zur Entnahme auf. Die Ausgaben von ÖSTERREICH SICHER kann man auf der Webseite im PDF-Format durchblättern und auch downloaden“, aber die aktuelle Ausgabe ist nicht zu finden. Warum?

Weil dort ein Artikel „Das üble Spiel der Großmächte – Die Welt als Königsgambit – Der Ukraine-Krieg ist die Geschichte eines vermeidbaren Krieges“ erschienen ist. Der Artikel beschreibt, wie es zu dem Ukrainekrieg gekommen ist und welche Rolle die USA dabei spielen. Der Artikel vergleicht den Ukrainekonflikt mit einem Königsgambit, wobei das Schachbrett die Weltpolitik ist und Europa ganz sicher keinen König auf dem Schachbrett darstellt, sondern eine untergeordnete Figur, die im Interesse der USA geopfert wird.

Außerdem enthält der Artikel eine Chronologie, wie es zum Ukrainekrieg kam. Der Artikel spricht pessimistisch von einer unumkehrbaren Pattsituation, enthält aber am Ende doch einige Lösungsoptionen für den Krieg, die aus bisherigen Krisensituationen abgeleitet werden.

Für die österreichischen Grünen war eine öffentlich geäußerte Meinung, die der EU-Nato-Erzählung vom Krieg für „Freedom and Democracy“ widerspricht, nicht erträglich. Die grüne Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, Eva Blimlinger, startete eine Anfrage an den Innenminister, ob er die einzelnen Aussagen des Artikels auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft habe und überhaupt, wie so ein Artikel in einer staatlich finanzierten Zeitung erscheinen kann. Man darf gespannt sein, ob der Innenminister den Mut aufbringt, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu bestätigen. Schon Carl von Ossietzky, der als Folge seines Martyriums im KZ Esterwegen verstorben ist, konnte ein Lied von der Zensur durch die Kriegstreiber singen. Wer den Krieg will, mag sich nicht mit anderen Sichtweisen auseinandersetzen. [jdm]