Augen zu machen hilft nicht: Auch unsere Krankenhäuser sind gefährdet
Die Lokalpolitiker von SPD und CDU üben sich in Lokalpatriotismus und beschwören die Qualität der hiesigen Krankenhäuser. Die emsländische SPD ließ sich erzählen, dass das Krankenhaus Sögel weiterhin für die Grundversorgung zuständig bleibe. Am Emsland geht also die Misere der Krankenhäuser vorbei?
Gleichzeitig spricht aber die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einer „Alarmstufe Rot“ und fordert ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform. Konkret wird gefordert, die Sach- und Energiekostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 müssten ausgeglichen werden. Es müsse ein Inflationsausgleich erfolgen, z. B. durch einen Rechnungszuschlag im Jahr 2023, Erhöhung der Budgets in der Psychiatrie/Psychosomatik und für besondere Einrichtungen und die zeitnahe und unbürokratische Auszahlung der Energiepreishilfen.
Die unzureichende Refinanzierung der Personalkosten und der Sachkosten muss beendet werden. Und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung muss beendet werden. Auch das Land Niedersachsen verspricht viel, aber lässt die Substanz des Krankenhauswesens verkommen.
Der Krankenhaus Rating Report 2023, eine Datensammlung vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Bank im Bistum Essen (BIB), stellt in einer Projektion fest, dass der Anteil der Krankenhäuser im roten Rating-Bereich im Jahr 2023 auf 18 Prozent und bis 2030 auf 44 Prozent steigen könnte. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem Jahresverlust würde 2023 auf 47 und bis 2030 auf 58 Prozent wachsen. Daraus würde ein enormer Anpassungsdruck entstehen.
Es ist nicht so, dass festgestellt wurde, die Krankenhäuser würden nicht gut arbeiten, sondern es wird festgestellt, dass die Arbeit der Krankenhäuser falsch bezahlt wird, was bei Krankenhäusern der Grundversorgung zur Pleite führt. Das ist schon seit Jahren durch das Fallpauschalensystem ein Grundfehler der Finanzierung; durch die Pandemie und die Inflation sind die Probleme der Krankenhäuser aber gleichzeitig und schlagartig ins Bewusstsein gerückt.
Ein Gesundheitsminister, der seine „Krankenhausreform“ einerseits als „Entökonomisierung“ des Krankenhauswesens bezeichnet, aber selbst gleichzeitig vor der Pleite von sehr vielen Krankenhäusern warnt, ist offensichtlich fehl am Platze. Seine Aufgabe wäre es, diese Pleiten abzuwenden.
Aber der Finanzminister Lindner und die gesamte Bundesregierung haben die Aufrüstung der Bundeswehr, der Nato und riesige Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine zur Priorität erklärt. Die Krankenhäuser werden somit direkt einer Kriegspolitik zum Fraß vorgeworfen.
Die Gesundbeterei hiesiger Politiker ist also vollkommen realitätsfern und spiegelt nur die Unterwürfigkeit von Parteisoldaten wider. Wer das Krankenhaus Sögel als Krankenhaus für die Grundversorgung erhalten will, muss sich jetzt gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und gegen die Lauterbachschen Krankenhausschließungspläne wehren.
Das Bündnis Klinikrettung sammelt noch immer Unterschriften gegen Lauterbachs katastrophale Reformpläne. [jdm]