Großangelegte Durchsuchung in Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld

In einer gemeinsamen Presseerklärung informierten die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim über umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Papenburg, Dörpen, Lingen und Rhauderfehn. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht. An den Durchsuchungsmaßnahmen waren insgesamt über einhundert Einsatzkräfte beteiligt.

Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte. Drei der Beschuldigten stehen in Verdacht, über einen längeren Zeitraum in 2020 und 2021 Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen beantragt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Nach derzeitigen Ermittlungen liege der Schaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur für Arbeit eine besondere unternehmensfreundliche und pragmatische Entscheidungspraxis zur Beantragung von Zuschüssen angewandt, die unter anderem auch von Unternehmen aus dem Raum Papenburg genutzt und nach bisherigen Erkenntnissen jedoch in dessen Folge ausgenutzt wurden. Die umfangreichen Ermittlungen führten laut der Presseerklärung zu dem Firmenkonstrukt und ermöglichten eine schnelle und erfolgreiche Umsetzungen von strafprozessualen Maßnahmen. Die genaue Schadenshöhe und evtl. daraus weitere Verstöße seien Gegenstand der Ermittlungen.

Im Rahmen der heutigen Maßnahmen werde zudem auch dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen, der sich gegen die drei weiteren Beschuldigten richtet. Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, die nun ausgewertet werden müssten. Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden zudem drei hochwertige Fahrzeuge beschlagnahmt. [jdm]